Der Aufbau eines virtuellen Archivs zum Rechtsterrorismus soll die Unterlagen von staatlichen Stellen in Bund, Ländern und Zivilgesellschaft zusammenführen. Der Bund stellt dafür 1,8 Mio. € bereit. Damit soll die Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten dokumentiert werden und das grundsätzliche Zusammenspiel von Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten auf Bundes- und Länderebene erläutert werden, um Interessierten den Einstieg in weitergehende Recherchen zu ermöglichen. Grüne auf Landesebene setzen sich seit Jahren für ein solches Archiv ein.

Awet Tesfaiesus: „Seit Jahren setzen sich Grüne für die Etablierung eines solches Archivs ein. Wir sind froh, dass wir mit dem Haushalt 2024 sicherstellen konnten, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auch eingehalten wird und wir so aktiv rechtsextremistische Taten dokumentieren. Es ist dringend notwendig Kontinuitäten rechter Gewalt sichtbar zu machen. Das ist insbesondere in aktuellen Zeiten ein unbedingt erforderlicher Schritt.“