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Trotz großer Ankündigungen zu Anfang der Wahlperiode liegt bis heute die durch Kulturstaatsminister Weimer angekündigte Digitalabgabe noch immer nicht vor. Dabei wird sie dringend benötigt. Denn Digitalkonzerne haben mit ihren intransparenten Algorithmen zu viel Macht über unsere öffentliche Debatte und bestimmen, welche Inhalte sichtbar sind. Gleichzeitig dominieren Google und Meta den Onlinewerbemarkt – auf Kosten…
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Während der Kanzler Ressentiments schürt, bröckelt vielerorts die Infrastruktur und die Menschen erleben, dass viele Dinge nicht mehr richtig funktionieren. Wir wollen die bestehenden Probleme konkret angehen und legen mit unserem Antrag einen Plan vor, wie die kommunale Finanzkrise konkret beendet und Städte und Gemeinden modernisiert werden können. Schulen, Kitas, digitale Verwaltung, Klimavorsorge, bezahlbarer Wohnraum…
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Die aktuelle Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht berührt Grundfragen, die uns als Grüne seit Jahrzehnten beschäftigen: Wie verbinden wir Sicherheit mit Freiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Zusammenhalt? Ich bin überzeugt: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine zeitgemäße Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Verteidigungspolitik muss zukunftsorientiert sein und die gesellschaftlichen Veränderungen seit…
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Für alle, die sich im ländlichen Raum engagieren oder gute Projektideen kennen: Mit der Fördermaßnahme „Land.Heimat.Innovativ“ werden ab sofort innovative Vorhaben unterstützt, die das Leben auf dem Land stärken, modernisieren und zukunftsfähig machen. Die Ausschreibung ist bewusst breit gefasst, sodass viele Projekte eine Chance auf Förderung haben – von nachhaltiger Mobilität über Jugendangebote bis zur…
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem vielfältigen Angebot an Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt, erklärt Awet Tesfaiesus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Urteil macht deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein demokratisches Gut. Das Bundesverwaltungsgericht unterstreicht, dass der Rundfunkbeitrag gerade wegen des umfassenden Gesamtangebots, einschließlich des…
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Der Autogipfel im Kanzleramt zeigt erneut, wie groß die Unsicherheit ist, wenn politische Führung fehlt. Statt die Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben, sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale, insbesondere Kanzler Merz, der das längst beschlossene Verbrenner-Aus 2035 wieder infrage stellt. Dabei ist klar: Wer jetzt an dieser Entscheidung rüttelt, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Zukunftsfähigkeit…
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Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen Schulden in Höhe von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, was zu insgesamt rund 174 Milliarden Euro an neuen Schulden führt.…
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Der Bundestag befindet sich in der Sommerpause. Von einem Sommerloch in Berlin kann jedoch keine Rede sein. In dieser Woche steht insbesondere der Zollstreit mit den USA und die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt der Berichterstattung. EU-Zolldeal mit den USA: Ein Abkommen zum Nachteil der EU Wie ihr den Nachrichten entnommen habt, gab…
AWET TESFAIESUS
Bundestagsabgeordnete Bündnis 90 / Die Grünen
Als Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90 / Die Grünen vertrete ich in Berlin mit Leidenschaft die Interessen der hessischen Kreise Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner (Wahlkreis 169).
In meiner Funktion als Obfrau des Ausschusses für Kultur und Medien lege ich den Schwerpunkt auf politische Themen, die die Kultur und die Medienlandschaft Deutschlands betreffen. Darüber hinaus bringe ich mein Fachwissen als Mitglied des Rechtsausschusses ein, wo insbesondere das Antidiskriminierungsrecht im Mittelpunkt stehen. Mein Ziel ist es, die Anliegen meines Wahlkreises in diesen Bereichen effektiv zu vertreten und sicherzustellen, dass das Prinzip von Vielfalt und Gerechtigkeit in sämtliche Entscheidungen und Prozesse einfließt.