Awet Tesfaiesus zur Haushaltseinigung: „Ich bin froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, das Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 umzusetzen. Für uns Grüne war sehr wichtig Sozialleistungen zu erhalten, dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Kindergrundsicherung. Hier konnten wir uns durchsetzen! Wir brauchen einen aktiven und handlungsfähigen Sozialstaat. Populistischen Forderungen, ausgerechnet beim sozialen zu kürzen, geben wir nicht nach. Auch entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben mit den zentralen Programmen des Klima- und Transformationsfond bestehen. Gut ist, dass wir als Beitrag zu Einsparungen den Abbau umweltschädlicher Subventionen heraushandeln konnten. Unter anderem werden wir die Steuer-Ausnahme für Kerosin bei innerdeutschen Flügen abschaffen und mit einer Plastiksteuer umweltfreundliches Recycling anschieben. Durch die Streichung der Zuschüsse für Agrardiesel und die Subventionen der KFZ-Steuer werden Landwirte im Verhältnis überdurchschnittlich belastet. Umweltschutzmaßnahmen sollen nicht bei den kleinen Betrieben, die ohnehin um Ihre Existenz kämpfen, ansetzen. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Viele landwirtschaftlichen Betriebe erhalten mehr Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, als sie beantragt haben. Der Grund ist: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die nicht ausgeschöpften Gelder auf bestehende Ökoregelungen, die Basisprämie, Junglandwirte und für die ersten Hektare verteilt. Über den GAK-Rahmenplan 2024-2027 fördern wir zudem Investitionszuschüsse für neue regionale Wertschöpfungsketten, um Arbeitsplätze und Weiterverarbeitung in ländlichen Räumen zu fördern. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für die Landwirtschaft ein. Insbesondere kleinere und ökologisch wirtschaftende Betriebe dürfen nicht überproportional belastet werden, sie wollen wir weiterhin im Rahmen der Förderpolitik besonders stärken.“