Selbstbestimmungsgesetz

MdB Awet Tesfaiesus ist erleichtert, dass das Ringen um das Selbstbestimmungsgesetz, eine zentrale Forderung aus dem Koalitionsvertrag, Früchte trägt: „Mit dem Gesetz, das wir letzte Woche beschlossen haben, wird Deutschland in der EU das zwölfte Land, das Verfahren einfacher macht und das Prinzip der Selbstbestimmung stärkt. Endlich stärken wir die Rechte von Trans-, Inter- und nicht-binären Personen und beenden die jahrelange Praxis entwürdigender Verfahren, die bisher für die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags nötig waren. Das ist ein Schritt zu mehr gesellschaftlicher und individueller Freiheit, bei dem alle gewinnen, und der für viele Betroffene nicht nur Erleichterungen in der Praxis, sondern auch Würde und Respekt bezüglich der eigenen Entscheidung bringt.“

Klimaschutzverträge: Startschuss für die Klimatransformation der Unternehmen  

MdB Awet Tesfaiesus begrüßt, dass die Bewerbungsphase von Unternehmen für Klimaschutzverträge anläuft:

„Mit den Klimaschutzverträgen stellen wir sicher, dass Unternehmen die Transformation in eine klimafreundliche Produktion erfolgreich umsetzen können.  Mit den Klimaschutzverträgen übernimmt der Staat die Kosten der Differenz zwischen fossiler und grüner Produktion. Wenn Firmen in klimafreundlichen Umbau investieren, bleiben sie nicht auf den Mehrkosten sitzen und sind weiter konkurrenzfähig. Dieses Instrument schafft Anreize, um die erforderlichen neuen Technologien zur Dekarbonisierung der Industrie sowie die benötigten Infrastrukturen jetzt in Deutschland zu entwickeln und zu errichten. Dadurch wird auch Fachwissen in Bezug auf die Finanzierung, den Bau und den Betrieb von klimafreundlichen Anlagen aufgebaut. So sichern wir Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und schützen durch klimafreundliche Endprodukte das Klima. Weitere Gebotsverfahren in dieser Legislaturperiode folgen eines in diesem und zwei im nächsten Jahr. Die zweite Förderrunde startet voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2024.“

Gehsteigbelästigung

MdB Awet Tesfaiesus unterstützt den Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung, den die Koalition letzte Woche im Bundestag eingebracht hat: „Mit dem Gesetzentwurf gegen Gehsteigbelästigung ist es künftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzuschüchtern, zu bedrängen oder am Betreten zu hindern. Ein ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen ist künftig zu gewährleisten. Auch Beratungspersonal und Ärzt*innen werden besser geschützt. Belästigungen und Behinderungen können künftig per Bußgeld geahndet werden.“

Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik

Nach den europaweiten Bauernprotesten plant die EU-Kommission Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese Vorschläge wurden vergangene Woche im Bundestag diskutiert.

MdB Awet Tesfaiesus kommentiert hierzu:

„Zu begrüßen sind geplante soziale Änderung der GAP-Konditionalitäten, dass Förderungen bei unfairen Arbeitsbedingungen gekürzt werden, beispielsweise. Ein Abbau der ökologischen Vorgaben, führt aber an der Zielmarke vorbei. Ein Abbau von Umweltstandards in der Konditionalität der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, wird damit begründet, dass die Landwirtschaft diese nicht mehr einhalten kann, weil das Wetter unberechenbar wird. Das ist komplett widersprüchlich. Anpassungen in den Umweltstandards mögen kurzfristigen Entlastungen bezwecken, führen aber auf Dauer zu weniger Biodiversität, negativen Klimafolgen und weniger Ertragssicherheit. Eine nachhaltige Transformation müsste genau in die andere Richtung gehen. Was unsere Landwirte wirklich entlasten würde, wären gerechtere Lieferbedingungen und somit die Chance mit nachhaltiger Landwirtschaft Einkommen zu erzielen.“