MdB Awet Tesfaiesus zu den Haushaltsverhandlungen vor der Sommerpause:

„Das Ergebnis der drei Verhandler ist ein Kompromiss. Angesichts der angespannten internationalen politischen Lage und dem Erstarken rechter Kräfte, haben wir uns dazu entschieden Kompromisse einzugehen und das Bestehen der Regierungskoalition zu wahren. Wirtschaft, Klima und zukünftige Generationen, sind die Themen, die unsere Grüne Spitze in den Verhandlungen priorisiert hat.“

Kinder und Familien werden mit dem Haushalt 2025 mehr unterstützt.

Alle Kinder werden mehr Leistungen bekommen und wir stellen zusätzliches Geld für eine bessere Kita-Qualität bereit. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte über die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag.

Um diese Ansprüche zu decken, werden zusätzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Der Kinderfreibetrag wird 2024 um 228 Euro auf 9.540 Euro angehoben. 2025 nochmal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro. Hierfür stellen wir zusätzlich mehr als 200 Millionen Euro bereit. Das Kindergeld werden wir im Jahr 2025 von 250 Euro um weitere 5 Euro anheben. Hierfür stellen wir zusätzlich knapp 590 Millionen Euro bereit.

Kinder im Bürgergeld oder in der Grundsicherung erhalten derzeit einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro. Dieser soll mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen. Als Übergang zur Kindergrundsicherung werden wir den Kindersofortzuschlag in 2025 weiterführen und um 5 Euro anheben. Dafür stellen wir 2025 rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich ein.

Mit einer Wachstumsinitiative setzen wir Impulse für die Wirtschaft, bauen unnötige Bürokratie ab und machen es für geflüchtete Menschen einfacher, einen Job anzunehmen. Und wir stärken den Klimaschutz, indem wir den zügigen Ausbau der Erneuerbaren, den natürlichen Klimaschutz und den Klima- und Transformationsfonds absichern. Die Fortführung der Klimaschutzverträge hilft der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität.

Wer sich auf den Weg der Transformation macht, wird finanziell unterstützt, um trotz anfänglicher Mehrkosten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Produkte zu attraktiven Preisen anzubieten. Die Energiewende wird mit der EEG-Umlage nun aus dem Kernhaushalt finanziert. Das entlastet Privathaushalte und die Wirtschaft bei den Stromkosten und fördert gleichzeitig den weiteren Ausbau grüner und sauberer Energie. Wir stärken die Kreislaufwirtschaft. Dafür legen wir Meilensteine fest, mit dem Mineralische Baustoffe effektiver dem Kreislauf zugeführt, Gewerbeabfälle besser getrackt, chemisches Recycling eingeführt werden.

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es für die Einzelpläne auch kritisch zu betrachtende Sparvorgaben gibt, die wir uns als Parlamentarier*innen weiterhin sehr genau anschauen. Der Vorschlag, dass Bürgergeldempfänger*innen Sanktionen erhalten, wenn sie nicht gewillt sind, bis zu drei Stunden zum Arbeitsplatz zu pendeln sehe ich kritisch, war aber nicht anders verhandelbar. Auch in Hinblick auf globale Gerechtigkeit, sehe ich die Kürzungen für das Entwicklungsministerium, und die Entkräftigung des Lieferkettengesetz, das Arbeitnehmer*innen im Globalen Süden stärken sollte, kritisch.“

„Wir werden den Haushaltsentwurf kritisch prüfen und sehen nun intensiven Beratungen im Parlament entgegen. Wir stehen am Beginn des Verfahrens, nicht am Ende. Für uns ist klar, dass der Haushalt einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimaschutz, einer sozialeren Gesellschaft, der Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und der Stärkung unserer Demokratie leisten muss.“ erklärt Awet Tesfaiesus.