In dieser Woche hat der Kanzle die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet verloren. Wir tragen im Parlament Verantwortung bis zu den Neuwahlen und werden alles tun, um in dieser Übergangszeit Mehrheiten und pragmatische Lösungen für drängende Vorhaben zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass das Parlament konzentriert arbeitet, bis die Wahlperiode ein Ende findet. Es freut mich daher sehr, dass wir diese Woche einige wichtige Themen im Plenum behandeln konnten:

Sicherung des Deutschlandtickets: Es ist eine hervorragende Nachricht, dass wir die größte Innovation im Nahverkehr der letzten Jahrzehnte, das Deutschlandticket, für 2025 sichern konnten! Im kommenden Jahr werden knapp 14 Millionen Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn, zum neuen Preis von 58 Euro pro Monat, unterwegs sein können. Leider hat die Union in den Gesprächen mit SPD und uns Grünen unsere Forderungen nach einer Entfristung des Tickets über 2025 hinaus und einer familienfreundlichen Mitnahmeregelung abgelehnt. Damit kündigt sich an, dass die Union diesen Fortschritt für den ÖPNV in Deutschland zurückdrehen will. Das bedauern wir als GRÜNE Bundestagsfraktion sehr, weil die Union damit dem Wunsch der Menschen, aber auch der Bundesländer und der Verkehrsverbünde keine Rechnung trägt.

Resilienz Bundesverfassungsgericht: In einzelnen europäischen Ländern und den USA sind seit einiger Zeit Bestrebungen zu beobachten, die darauf gerichtet sind, die Unabhängigkeit der Gerichte infrage zu stellen. Es gehört zur Strategie autoritärer Kräfte, den Rechtsstaat auszuhöhlen und die unabhängige Justiz zu blockieren.

Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes ist ein guter Anlass, um die verfassungsrechtliche Absicherung vorzunehmen und die Elemente, die den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan wesentlich prägen, im Grundgesetz deutlicher sichtbar zu machen. Bei anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung ist das bereits jetzt der Fall. Die Verankerung der Stellung des Gerichts in der Verfassung selbst dient der Stärkung der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit der Verankerung von Strukturvorgaben, wie Amtszeit, Anzahl und Altersgrenze der Richter*innen, die Zahl der Senate und die Bindungswirkung der Urteile, könnten antidemokratische Kräfte nicht mit einfachen Mehrheiten unser Verfassungsgericht in ihrem Sinne umbauen. Ich bin froh und erleichtert, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land mit dieser Reform gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken.

Mietpreisbremse: Unser monatelanger Druck hat Wirkung gezeigt: Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag eingebracht. Wir setzen uns dafür ein Millionen Menschen in Deutschland vor einer Explosion der Mietpreise zu schützen. Gerade Auszubildende und Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und Rentner*innen brauchen dringend Schutz. Wir erwarten von der Union, dass sie die Mieter*innen in Deutschland nicht im Stich lässt und dem Gesetz zustimmt. Ob dies gelingt, wird sich in der zweiten und dritten Lesung im neuen Jahr zeigen.

Steuerreformentwicklungsgesetz: Mit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation sorgen wir für mehr Netto vom Brutto, damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar – zusätzlich zum bereits gestiegenen Grundfreibetrag für 2024. Mit dem Kinderpaket entlasten wir (insbesondere ärmere) Familien mit Kindern. Wir erhöhen Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag – ein Novum in Deutschland, da das Kindergeld sonst mit Sozialleistungen verrechnet wird.

Wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen, die der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Christian Lindner noch vorsah, wollte die FDP nun nicht mehr mittragen. Auch die in der Wachstumsinitiative vorgesehene Förderung von E-Autos wäre aktuell relevant.  Die Blockadehaltung von Union und FDP in diesem Bereich ist Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung.

Auch international wahren wir unsere Verantwortung.

Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat letzte Woche einen 8-Punkte-Plan für ein freies und demokratisches Syrien vorgelegt mit dem sie die akut wichtigsten Punkte benennt. Daran arbeitet sie jetzt mit den internationalen Partnern. Wie einige in der Union jetzt über die Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien sprechen, zeugt von mangelndem außenpolitischem Sachverstand und fehlendem Herz.