„Die Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen den Offenen Brief [1] zahlreicher Wissenschaftlerinnen, die die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Februar 2025 zur politischen Neutralität staatlich geförderter NGO’s [2] als Versuch sehen, unbequeme Stimmen mundtot zu machen.
Sabine Grützmacher warnt vor den politischen Absichten hinter der Anfrage: „Die CDU/CSU greift zivilgesellschaftliche Organisationen an, um sie einzuschüchtern. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ Die Bundestagsabgeordnete betont weiter: „Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Arbeit ohne Angst vor politischen Repressalien leisten können.“
Der Offene Brief, der auf dem Verfassungsblog veröffentlicht wurde, hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 4. März bereits 1.800 Unterzeichner*innen und wächst stetig weiter. Er sei ein klares Signal, so Tesfaiesus, die den Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg vertritt: „Wenn Friedrich Merz seine Kanzlerschaft mit einem Feldzug gegen unliebsame Stimmen beginnt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie.“
Tesfaiesus ergänzt: „Demokratie lebt vom Streit der Argumente, nicht vom Einschüchtern der Zivilgesellschaft. Wer Kritik als Problem ansieht, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.“
Mit Blick auf die Zukunft appellieren Tesfaiesus und Grützmacher an alle demokratischen Fraktionen, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und ihre Anliegen nicht durch politische Manöver zu diskreditieren. „Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Wer diese schwächt, schwächt die Demokratie insgesamt“, so Tesfaiesus abschließend.
[1] https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf