„Nach der Bundestagswahl laufen die Verhandlungen bereits auf Hochtouren und Union und SPD wollen noch vor Konstituierung des neuen Bundestages die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden beschließen. Während wir GRÜNEN schon lange auf den massiven Investitionsbedarf in unserem Land hingewiesen und die Reform der Schuldenbremse gefordert haben, hat die Union mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Nun dreht sich die Union unmittelbar nach der Wahl um 180 Grad und will ein massives Finanzpaket auf dem Weg bringen.
Diese Woche debattieren wir im Bundestag drei Grundgesetzänderungen, die von der Union und SPD vorgeschlagen wurden. Wir haben intensiv beraten, wie wir als Grüne mit den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen umgehen wollen. Ich werde diesen Änderungen nicht zuzustimmen, denn die Vorschläge werden der aktuellen Lage im Land nicht gerecht. Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Seit Jahren setzen wir Grüne uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, um notwendige Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und Zukunftstechnologien zu ermöglichen.
Der Vorschlag von Union und SPD lässt im Bereich Infrastruktur die Themen Klimaanpassung und klimafreundliche Transformation völlig außen vor. Auch der Bereich Sicherheit, Frieden und Verteidigung kommt komplett zu kurz: Hier findet eine klassische Orientierung ausschließlich auf den Bereich der Verteidigung und der Bundeswehr statt. Dabei wissen wir nicht erst seit gestern: Wir brauchen eine umfassende Strategie für Krisenresilienz, Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit- auch mit Blick auf unsere Unterstützung für die Ukraine. Das muss sich auch in einer Grundgesetzänderung wiederfinden.
Darum ist für mich klar: Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns! Mit diesem Sondervermögen von Union und SPD würden jetzt Schulden anfallen, die dann beispielsweise zu Steuersenkungen, in eine Reform der Pendlerpauschale, in eine Reform des Agrardiesel, möglicherweise auch in eine Reform oder Abschaffung des Soli führen würden. Wenn Union und SPD für eine Grundgesetzänderung unsere Zustimmung haben wollen, dann messen wir das an den Fragen, die wir für richtig halten. Und wer für uns eine Zustimmung haben möchte für mehr Investitionen, der muss auch zeigen, dass es tatsächlich um mehr Investitionen geht in Klimaschutz, mehr Investitionen in die Wirtschaft. Der neue Deutsche Bundestag hat Mehrheiten, die es ermöglichen, die Schuldenbremse strukturell zu reformieren. Auch die Linken haben an dieser Stelle ihre Zustimmung signalisiert. Und deswegen gibt es eine Möglichkeit für eine ordentliche Reform der Schuldenbremse. Dafür stehen wir zur Verfügung und dieses Verfahren sollten wir jetzt beginnen.“