CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Doch wer auf zukunftsgerichtete Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gehofft hatte, wird enttäuscht. Aus Grüner Sicht lässt sich der Vertrag nur als mutlos, rückwärtsgewandt und vielfach unsozial bewerten.
Klimaschutz ohne Ehrgeiz
Trotz der immer drängenderen Klimakrise bleibt der Vertrag in diesem zentralen Bereich erschreckend vage. Konkrete Ausbauziele für Wind und Solar? Fehlanzeige. Stattdessen Rückschritte beim Gebäudeenergiegesetz und keine Strategie zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Während die Welt schneller werden muss, tritt diese Koalition auf die Bremse.
Sozialpolitik: Strafen statt Solidarität
Die Umbenennung des Bürgergelds in „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ und die Wiedereinführung strengerer Sanktionen markieren einen sozialen Rückschritt. Statt Vertrauen und Unterstützung stehen erneut Misstrauen und Druck im Mittelpunkt. Zwar soll das Kindergeld steigen – doch echte strukturelle Antworten auf Kinderarmut oder die Pflegekrise fehlen.
Einwanderungspolitik: Abschottung statt Integration
Mit der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, dem Stopp von humanitären Aufnahmeprogrammen sowie dem Aussetzen des Familiennachzugs setzt die neue Regierung auf Symbolpolitik zulasten von Menschenrechten. Für uns Grüne ist klar: Eine gerechte und menschliche Migrationspolitik sieht anders aus.
Wirtschaft und Finanzen: Klientelpolitik pur
Großzügige Steuererleichterungen für Unternehmen und ein Industriestrompreis ohne klare ökologische Gegenleistung zeigen: Diese Koalition bedient alte Interessen. Eine soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft wird vertagt – auf irgendwann.
Bürgerrechte: Mehr Kontrolle, weniger Freiheit
Besonders besorgniserregend ist der Kurs in der Innenpolitik. Mit der geplanten Ausweitung von Videoüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden droht ein schleichender Abbau bürgerlicher Freiheiten. Unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung geraten rechtsstaatliche Garantien unter Druck. Dazu zählen insbesondere die geplante Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess und die Ausweitung der sogenannten „Präklusion“, also des Ausschlusses von spät vorgebrachten Argumenten. Zudem plant die Koalition massive Einschränkungen von Verfahrensrechten in umweltrechtlichen Verfahren. Anstatt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, setzt die neue Koalition auf Kontrolle und Überwachung. Für uns Grüne steht fest: Sicherheit darf nicht auf Kosten von Freiheit und Grundrechten erkauft werden.
Unsere Haltung: Klar in der Opposition
Wir Grüne werden diesem Kurs entschieden entgegentreten. Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung wirklich ernst nimmt – gegenüber der Umwelt, gegenüber allen Menschen in diesem Land und gegenüber den kommenden Generationen.
Diese Koalition mag Stabilität versprechen – doch wir wissen: Die Zukunft braucht Veränderung.