Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen Schulden in Höhe von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, was zu insgesamt rund 174 Milliarden Euro an neuen Schulden führt. Doch leider fließen diese Mittel nicht in die zukunftsweisenden Projekte, die unsere Gesellschaft dringend braucht, sondern in Bereiche investiert, die kaum zur Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit beitragen. Dieser Haushalt soll bis Ende November im Bundestag verabschiedet werden.
Klimaschutz im Haushalt 2026: Ein Rückschritt für die Wärmewende
Ein besonders alarmierendes Signal ist die geplante Kürzung der Mittel für die Wärmewende im Klima- und Transformationsfonds um ein Viertel. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll um rund 4 Milliarden Euro reduziert werden. Das ist ein klarer Rückschritt, denn die energetische Sanierung von Gebäuden ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um CO2-Emissionen zu senken und unsere Klimaziele zu erreichen.
Statt die Wärmewende voranzutreiben, fließen die Mittel teilweise in wenig zielführende Subventionen wie Strompreissenkungen für große Unternehmen. Diese Subventionen kommen vor allem der Industrie zugute, während die Bürgerinnen und Bürger kaum profitieren. Es ist problematisch, dass der Fokus nicht auf den dringend notwendigen Investitionen in die Wärmewende liegt, die für eine klimafreundliche Zukunft entscheidend sind.
Solidarität und internationale Verantwortung: Einsparungen bei der humanitären Hilfe
Ein weiterer Punkt, der mich sehr besorgt, ist die geplante Kürzung der Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention und internationaler und europäischer Zusammenarbeit. In einer Zeit weltweiter Krisen und globaler Unsicherheit ist es absolut unverständlich, dass ausgerechnet in den Bereichen, die für die internationale Solidarität und die Sicherstellung von Frieden und Stabilität entscheidend sind, gespart wird.
Die Koalition fährt hier einen gefährlichen Kurs, der nicht nur unseren internationalen Ruf als verlässlicher Partner schwächt, sondern auch das Vertrauen in unsere Fähigkeit, in einer global vernetzten Welt Verantwortung zu übernehmen, gefährdet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mitmenschlichkeit und Solidarität als bloße Nebensache in der Außenpolitik behandelt werden.
Verkehr und Infrastruktur: Keine Zukunftsperspektive für die Verkehrswende
Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sehe ich deutliche Fehlentwicklungen. Anstatt die Mittel vorrangig in die Sanierung maroder Brücken und Straßen zu investieren, setzt die Koalition weiterhin auf den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen mit all den negativen Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt setzen. Es braucht eine klare Wende hin zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Verkehrspolitik, die den Fokus auf den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrskonzepte legt.
Die Gelder müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert für die Gesellschaft und die Umwelt bringen und nicht in umweltschädliche Projekte, die die Zukunft der kommenden Generationen gefährden.
Fazit: Es braucht eine echte Zukunftsstrategie
Der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2026 ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Koalition keine klare Strategie für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Politik hat. Statt in Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Infrastruktur zu investieren, werden Gelder für Symbolpolitik und kurzfristige Maßnahmen verschwendet.
Ich werde gemeinsam mit der grünen Fraktion mich weiterhin für einen Haushalt einsetzen, der die dringend benötigten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft ermöglicht. Es ist höchste Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen, und die richtigen Prioritäten setzen für den Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.