Trotz großer Ankündigungen zu Anfang der Wahlperiode liegt bis heute die durch Kulturstaatsminiter Weimer angekündigte Digitalabgabe noch immer nicht vor.
Dabei wird sie dringend benötigt. Denn Digitalkonzerne haben mit ihren intransparenten Algorithmen zu viel Macht über unsere öffentliche Debatte und bestimmen, welche Inhalte sichtbar sind. Gleichzeitig dominieren Google und Meta den Onlinewerbemarkt – auf Kosten das professionellen Journalismus. Insbesondere in ländlichen Regionen erleben wir, wie der Lokaljournalismus immer mehr zurückgedrängt wird.
Diese Woche bringen wir daher diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein.
Wir fordern mit unserem Antrag eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze. So fördern wir unseren Medien- und Kulturstandort. Eine nationale Abgabe auf Werbeumsätze ist ein erster Schritt hin zu einer umfassenderen und europäischen Lösung.