Eine neue Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt das Ausmaß von Diskriminierung in Deutschland: Mehr als 13 Prozent der Menschen – rund neun Millionen – berichten, innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt zu haben.
Dazu erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz:
„Neun Millionen Menschen erleben Diskriminierung in unserem Land. Das ist kein Randphänomen, sondern strukturelle Realität – bei der Jobsuche, auf dem Wohnungsmarkt oder im Kontakt mit Behörden. Viele berichten, wegen ihres Namens keine Einladung zum Bewerbungsgespräch zu bekommen, bei der Wohnungssuche übergangen zu werden oder im Alltag im Restaurant, im Geschäft oder bei Behörden schlechter behandelt zu werden. Besonders häufig nennen Betroffene rassistische Zuschreibungen, ihr Aussehen, ihr Geschlecht oder ihre Religion als Grund. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass mehr als die Hälfte der Betroffenen nichts gegen Diskriminierung unternimmt und nur sehr wenige rechtliche Schritte einleiten. Wenn Diskriminierung so häufig vorkommt, aber kaum jemand seine Rechte durchsetzt, dann liegt das nicht an mangelndem Mut der Betroffenen – sondern an einem Gesetz, das zu viele Hürden enthält. Die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle sind deshalb ein klarer politischer Auftrag. Neun Millionen Menschen warten darauf, dass der Staat sie wirksam vor Diskriminierung schützt. Der für den 25. März angekündigte Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss diesem Anspruch gerecht werden. Wir brauchen endlich ein modernes Antidiskriminierungsrecht mit besseren Klagemöglichkeiten, längeren Fristen und wirksamem Schutz vor Diskriminierung im Alltag.“