Wer bei uns in Nordhessen zur Arbeit pendelt, weiß: Das Leben wird teurer. An der Tankstelle in Eschwege, Bad Hersfeld oder Sontra zahlst du gerade drauf. Zuhause steigen die Heizkosten, und im Briefkasten liegt der nächste Bescheid der Krankenkasse. Der Krieg im Iran treibt die Energiepreise weltweit hoch – und das spüren wir alle.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU und SPD liegen nun auf dem Tisch. Die Frage war: Wie entlastet die Regierung die Menschen? Die Antwort fällt dünn aus.
Symbolpolitik auf Kosten der Falschen
Schwarz-Rot senkt die Spritsteuer – und wiederholt damit einen Fehler aus 2022. Ohne wirksame Kontrolle landet ein Großteil des Geldes bei den Mineralölkonzernen, nicht bei dir an der Zapfsäule. Vielfahrer*innen mit großem Auto profitieren am meisten, Familien mit schmalem Budget kaum. Die versprochene 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer*innen? Eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber – sie erreicht vor allem die, die ohnehin schon Boni bekommen. Gegenfinanziert wird das Ganze ausgerechnet über eine höhere Tabaksteuer. Und bei der Gesundheit redet die Regierung zuerst über höhere Zuzahlungen für Versicherte, statt an überteuerte Medikamente heranzugehen.
Das Muster ist klar: Konzerne werden geschont, während die Kosten bei uns landen.
Unsere Vorschläge – was wirklich entlastet
Wir Grüne im Bundestag machen konkrete Gegenvorschläge:
- Krankenkassenbeiträge stabilisieren – aber an den echten Kostentreibern: überteuerte Medikamente, veraltete Klinikstrukturen. Höhere Beiträge für Versicherte sind mit uns nicht zu machen, solange dort nicht gespart wird.
- Stromsteuer runter – für alle. Direkt spürbar auf deiner Abrechnung. Wir bringen dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.
- Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne, die an der Krise verdienen. Wer Rekordgewinne einfährt, soll seinen fairen Anteil an den Krisenkosten tragen.
- Deutschlandticket für 9 Euro in der Krise – gerade für uns im ländlichen Raum ein Gamechanger, wenn Bus und Bahn gleichzeitig ausgebaut werden.
- Tempolimit – sofort wirksam, kostet nichts, spart Sprit und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.
- Ausbau von Wind und Sonne. Jedes Windrad zwischen Meißner und Knüll macht uns unabhängiger von teuren Gasimporten und senkt den Strompreis.
Worum es wirklich geht
Bezahlbare Energie, ein starkes Gesundheitssystem und Klimaschutz sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen. Saubere Energie aus Sonne und Wind ist heute die günstigste Stromquelle. Je schneller wir sie ausbauen, desto unabhängiger werden wir von Krisen auf dem Weltmarkt. Gerechtigkeit heißt für uns: Entlastung kommt bei denen an, die sie brauchen – nicht bei Konzernen mit Rekordgewinnen.