In Reaktion auf die Äußerungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der eine Privatisierung des ZDF und einen grundlegenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Gespräch gebracht hat, erklärt Awet Tesfaiesus, Sprecherin für Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ein starker und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Unabhängiger Journalismus schafft die Grundlage dafür, dass Menschen sich frei und umfassend informieren und auf dieser Basis selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Gerade in Zeiten von Desinformation, wachsendem Einfluss großer Plattformkonzerne und zunehmender Polarisierung brauchen wir verlässliche journalistische Angebote.
Über die Privatisierung des ZDF nachzudenken, ist deshalb der völlig falsche Ansatz. Natürlich müssen sich ARD und ZDF weiterentwickeln, effizient arbeiten und ihren demokratischen Auftrag erfüllen. Doch wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich zur Disposition stellt, schwächt eine zentrale Säule unserer demokratischen Öffentlichkeit.
Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte ist es fatal, wenn der Kulturstaatsminister die Privatisierung des ZDF ins Gespräch bringt. Was es jetzt braucht, ist ein klares Bekenntnis zu seinem demokratischen Auftrag – und nicht dessen Infragestellung. Zudem weiß Weimer, dass die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei den Ländern liegt. Was also bezweckt der Kulturstaatsminister mit solchen Vorstößen? Statt öffentlich über die Privatisierung des ZDF zu spekulieren, sollte er sich seiner Verantwortung bewusst sein und die Länder bei der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützen. Reformen, mehr Effizienz und eine zeitgemäße digitale Aufstellung sind wichtige Aufgaben. Die entscheidende Frage muss aber sein, wie wir einen starken, unabhängigen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft sichern – nicht, wie wir ihn abschaffen oder privatisieren.