In den vergangenen Wochen haben wir im Bundestag über wichtige Vorhaben beraten, die viele Menschen unmittelbar betreffen. Dabei geht es um bezahlbares Wohnen, die Unterstützung von Kindern und Familien, die Entlastung Alleinerziehender und die Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte. Auch in der kommenden Sitzungswoche stehen wichtige Entscheidungen an.
Wohngeld: Unterstützung erhalten statt kürzen
Wohnen ist für viele Menschen eine erhebliche finanzielle Belastung. Die gestiegenen Heizkosten haben die Lage nochmals deutlich verschärft. Das Wohngeld ist dabei für viele eine wichtige Stütze. Doch die Bundesregierung plant hier deutliche Einsparungen: Die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes soll ausgesetzt und die Heizkostenkomponente reduziert werden.
Wir Grünen lehnen diese Kürzungen ab. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen brauchen finanzielle Sicherheit und Verlässlichkeit. Am 4. November wird der Bundestag in einer öffentlichen Anhörung über die geplanten Änderungen beraten.
Kinder- und Jugendhilfe: Gute Unterstützung für alle Kinder
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Künftig sollen allgemeine Unterstützungsangebote stärker an die Stelle individueller Hilfen treten. So sollen beispielsweise in Schulen und Kitas vermehrt Assistenzkräfte mehrere Kinder gleichzeitig betreuen, statt sie individuell zu begleiten.
Das stößt auf erhebliche Kritik. Sozialverbände befürchten, dass insbesondere Kinder mit Behinderungen nicht mehr die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich benötigen. Auch die kommunalen Spitzenverbände warnen: Die erhofften Einsparungen seien unrealistisch, stattdessen drohten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Städte, Gemeinden und Landkreise.
Wir Grünen wollen eine Kinder- und Jugendhilfe, die sich am individuellen Bedarf der Kinder orientiert und deren Rechte stärkt. Eine Reform darf weder zulasten der betroffenen Familien noch auf Kosten ohnehin finanziell belasteter Kommunen gehen.
Alleinerziehende entlasten – Kinderarmut bekämpfen
Alleinerziehende stehen häufig vor besonderen Herausforderungen. Sie müssen Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und die finanzielle Absicherung ihrer Familie miteinander vereinbaren. Wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, hilft der staatliche Unterhaltsvorschuss.
Die Bundesregierung plant jedoch, diese Unterstützung für 16- und 17-Jährige einzuschränken. Wir Grünen haben deshalb im Oktober einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag zu erhalten und das Kindergeld künftig nur noch zur Hälfte darauf anzurechnen. Damit wollen wir Alleinerziehende finanziell entlasten und Kinderarmut wirksamer bekämpfen.
Denn Kinder dürfen nicht darunter leiden, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt.
Ausblick: Fachkräftezuwanderung
Ob im Handwerk, in der Pflege, in der Gastronomie oder in mittelständischen Unternehmen: Vielerorts fehlen dringend benötigte Fachkräfte. Gerade im ländlichen Raum stellt der Personalmangel viele Betriebe vor große Herausforderungen.
Wir Grünen wollen deshalb die Fachkräfteeinwanderung einfacher, schneller und verlässlicher gestalten. Dazu gehören digitale Visaverfahren, eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und bessere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Westbalkanregelung mit einem Kontingent von jährlich 50.000 Arbeitskräften zu erhalten. Sie ermöglicht Menschen aus sechs Westbalkanstaaten einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
In der kommenden Sitzungswoche werden unsere Anträge dazu im Bundestag beraten.
Ausblick: Wie sichern wir die Pflege?
In der kommenden Sitzungswoche wird der Bundestag erstmals über die Reform der Pflegeversicherung beraten. Die Bundesregierung verspricht Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Doch der Gesetzentwurf lässt entscheidende Probleme ungelöst: Die Eigenanteile in Pflegeheimen steigen, pflegende Angehörige sind weiterhin stark belastet und eine langfristig gerechte Finanzierung fehlt.
Besonders problematisch sind die Auswirkungen auf die Kommunen. Wenn Pflegebedürftige ihre Heimkosten nicht mehr selbst tragen können, müssen die Sozialhilfeträger einspringen. Städte und Landkreise warnen deshalb vor zusätzlichen finanziellen Belastungen. Gerade im ländlichen Raum, wo Pflegeangebote ohnehin knapp sind, droht sich die Situation weiter zu verschärfen.
Wir Grünen haben deshalb einen eigenen Reformantrag eingebracht. Wir fordern eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile, eine bessere Absicherung pflegender Angehöriger und eine gerechtere Finanzierung, bei der sich auch die private Pflegeversicherung am Risikoausgleich beteiligt.
Eine Reform, die vor allem die Pflegeversicherung entlastet, aber Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen mit steigenden Kosten zurücklässt, löst die Probleme nicht, sie verschiebt sie nur.
Bundestagsarbeit live verfolgen
Wer sich selbst ein Bild von den parlamentarischen Beratungen machen möchte, kann am Mittwoch, 4. November, zwei öffentliche Anhörungen digital verfolgen:
- 15:00 Uhr – Tourismus im ländlichen Raum: Welche Perspektiven gibt es für die touristische Entwicklung und die wirtschaftliche Stärkung ländlicher Regionen? Anhörung und Livestream
- 16:30 Uhr – Wohngeldreform: Welche Auswirkungen haben die geplanten Änderungen auf Menschen mit geringem Einkommen? Anhörung und Livestream
Beide Anhörungen werden auf der Internetseite des Deutschen Bundestages übertragen.
Ob Wohnen, Familie, Arbeit oder Pflege: Politische Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, was sie für den Alltag der Menschen bedeuten. Gute Lebensbedingungen dürfen weder vom Einkommen noch von der Familienform oder vom Wohnort abhängen. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein.