Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir in der vergangenen Woche eine Aktuelle Stunde angemeldet, damit die Anliegen junger Menschen im Bundestag ernsthaft diskutiert, anstatt pauschal abgeurteilt werden. Es ist einmal mehr deutlich geworden: Wenn junge Menschen auf die Straße gehen, dann nicht aus einer Laune heraus, sondern aus einer tiefen Notwendigkeit. Wir Grüne haben eine klare Botschaft gesetzt: Die Anliegen der jungen Generation dürfen nicht pauschal abgewertet oder wegdiskutiert werden. Deutschlandweite Jugendproteste sind das Warnsignal einer Generation, die spürt, dass politische Versäumnisse direkt ihre Lebensentwürfe bedrohen.
Auch hier in Hessen – genauer gesagt, in Frankfurt – kam es am Abend nach den friedlichen GenZ-Protesten zu Randalen und Plünderungen.
Für uns ist entschieden klar, dass demokratische Proteste friedlich sein müssen. Wir verurteilen alle Versuche scharf, die Proteste mit Gewaltaktionen und Randalen zu unterlaufen, für andere Zwecke zu instrumentalisieren und damit den berechtigten Anliegen der Jugend zu schaden.
Dennoch ist es absolut falsch, wie Innenminister Dobrindt von „Chaoten aus dem migrantischen Umfeld“ zu sprechen. Leider hat er sich auch im Rahmen der Aussprache im Bundestag nicht von seiner Formulierung distanziert.
Die Bundesregierung macht es sich damit allzu leicht. Statt die legitimen Forderungen ernst zu nehmen, instrumentalisiert sie die Ausschreitungen, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Es geht bei den Forderungen weder um Migration noch um abstrakte Ideologien. Die Jugendproteste sind Ausdruck konkreter Sorgen und oft Folge politischer Versäumnisse: zerfallende Schulen, fehlende Berufsperspektiven, steigende Mieten und ein fortschreitender Klimawandel, der die nächsten Jahrzehnte prägen wird.
Junge Menschen haben ein Recht, dass ihre Zukunft bei politischen Entscheidungen eine Rolle spielt. Es braucht mehr Investitionen in Schulen, ausreichend Lehrkräfte und faire Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus. Und es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, der auch für Azubis, Studierende und junge Berufstätige erreichbar ist.
Es ist höchste Zeit, dass wir der Jugend zuhören und erkennen, dass sie für eine bessere Zukunft für alle Generationen kämpfen. Ich freue daher, dass wir Vertreter*innen der Jugendproteste diese Woche in unsere Fraktionssitzung einladen konnten, um den Austausch zu intensivieren.