Der Bundestag befindet sich in der Sommerpause. Von einem Sommerloch in Berlin kann jedoch keine Rede sein. In dieser Woche steht insbesondere der Zollstreit mit den USA und die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt der Berichterstattung.
EU-Zolldeal mit den USA: Ein Abkommen zum Nachteil der EU
Wie ihr den Nachrichten entnommen habt, gab es jetzt eine Einigung der EU mit den USA im Zollstreit. Diese Einigung ist kein Erfolg, sie geht zulasten der Europäischen Union. Während die USA zollfrei in die EU einführen dürfen, wird für den größten Teil der Waren aus der Europäischen Union ein Zoll von 15 Prozent angesetzt. Die EU konnte ihre große Marktmacht nicht ausreichend ausspielen, auch weil von der Leyen aus Deutschland keine Rückendeckung erfahren hat. Merz‘ öffentliche Forderung nach einer schnellen Einigung und sein Verzicht auf politisches Druckpotenzial wie die Digitalabgabe haben entscheidend dazu beigetragen, dass dieser Deal vor allem Deutschland belastet.
Zudem hat sich die EU verpflichtet, 1,35 Billionen Dollar in den US-Markt zu investieren. Dies kann zu Standortverlagerungen zulasten des deutschen Standorts führen. Besonders problematisch ist der klimapolitische Kurs: Die EU verpflichtet sich dazu, Öl, Kohle und Flüssiggas aus den USA in großem Umfang zu importieren. Das widerspricht den europäischen Klimazielen und dem Green Deal. Statt in den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Unabhängigkeit zu investieren, fließen Milliarden in fossile Energien von gestern. Das ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich sinnvoll.
Humanitäre Katastrophe in Gaza
Eine weitere Ankündigung dieser Woche ist der Start einer „Luftbrücke“ in den Gazastreifen.
Klar ist: Alles, was das kaum zu beschreibende Leid der hungernden Menschen lindert, ist zu begrüßen. Über zwei Millionen Menschen leben im Gazastreifen unter unmenschlichen Bedingungen: Hunger, zerstörte Infrastruktur und fehlende medizinische Versorgung prägen den Alltag der Menschen vor Ort. Das Leid der Zivilbevölkerung ist kaum vorstellbar und lässt mich nicht los.
Die anhaltende militärische Offensive und die Blockade durch die israelische Regierung verschärfen diese humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig hält die Hamas die Bevölkerung weiterhin als Faustpfand. Die von Merz angekündigten Hilfslieferungen aus der Luft halten jedoch nicht, was sie versprechen. Sie sind nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern auch ineffizient, riskant und schwer zu kontrollieren. Hilfsorganisationen kritisieren sie als reine Symbolpolitik, da z.B. ein großer Teil der Lieferungen in Gebieten landet, die von der israelischen Armee kontrolliert werden und für die Menschen daher unzugänglich sind. Zudem ist der Bedarf an Hilfsleistungen ein Mehrfaches von dem, was auf dem Luftweg technisch überhaupt leistbar wäre.
Die Bundesregierung muss daher dringend echten Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit ungehinderter Zugang von Hilfsleistungen durch die UN auf dem Landweg möglich wird. Es braucht einen sofortigen Stopp von Waffenexporten, die in Gaza eingesetzt werden können. Die Bundesregierung muss eine klarere, aktivere Rolle übernehmen und sich stärker für eine sofortige Waffenruhe und humanitäre Hilfe einsetzen. Ein wirkliches Ende des Leidens kann es nur geben, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt, alle Seiten einen Waffenstillstand ermöglichen und den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung freimachen.