Der Autogipfel im Kanzleramt zeigt erneut, wie groß die Unsicherheit ist, wenn politische Führung fehlt. Statt die Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben, sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale, insbesondere Kanzler Merz, der das längst beschlossene Verbrenner-Aus 2035 wieder infrage stellt.
Dabei ist klar: Wer jetzt an dieser Entscheidung rüttelt, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. Die E-Mobilität ist keine Zukunftsvision mehr, sondern Realität. Während international längst Milliarden in die E-Mobilität investiert werden, verliert Deutschland Zeit mit Scheindebatten. Das ist wirtschaftlich kurzsichtig und klimapolitisch unverantwortlich.
Für uns Grüne ist der Weg klar: Das Verbrenner-Aus 2035 ist richtig und notwendig. Es sorgt für Planungssicherheit, schafft Raum für Innovation und stellt die Weichen für echte Klimaneutralität bis 2045. Gleichzeitig gilt: Der Wandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Menschen mit kleineren Einkommen dürfen nicht abgehängt werden. Deshalb braucht es gezielte Förderprogramme wie Social-Leasing und einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, gerade im ländlichen Raum.
Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, wenn andere Länder längst vorangehen. Es braucht politischen Mut. Wer zukunftsfähige Industriepolitik will, muss jetzt handeln. Die Technologien sind da. Es ist die Politik, die endlich liefern muss.
Ein weiterer wichtiger Baustein für nachhaltige Mobilität und klimafreundliche Verkehrsangebote ist der Ausbau unseres Schienennetzes. Deutschland braucht dringend wieder eine krisenfeste Eisenbahn. Das Schienennetz muss so fit gemacht werden, dass auf Fahrpläne Verlass ist und die Menschen in allen Regionen gute Verbindungen und starken Service erhalten. Gleichzeitig müssen Bahntickets für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Die Bahn ist ein Eckpfeiler für ein funktionierendes Land und Teil der Daseinsvorsorge.
Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, ausreichend Mittel aus Haushalt und Sondervermögen bereitzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bahn und ÖPNV familienfreundlicher werden, Verbindungen stabil bleiben und das Angebot nicht ausgedünnt wird.
Am heutigen Donnerstag trifft sich die Merz-Regierung mit der Autoindustrie zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob dieser Dialog Klarheit im Verbrenner-Streit bringt, bleibt abzuwarten.