Während der Kanzler Ressentiments schürt, bröckelt vielerorts die Infrastruktur und die Menschen erleben, dass viele Dinge nicht mehr richtig funktionieren. Wir wollen die bestendenden Probleme konkret angehen und legen mir unserem Antrag einen Plan vor, wie die kommunale Finanzkrise konkret beendet und Städte und Gemeinden modernisiert werden können.
Schulen, Kitas, digitale Verwaltung, Klimavorsorge, bezahlbarer Wohnraum und gute Integration müssen jetzt zukunftsfit gemacht werden. Es braucht zusätzliche, frei verfügbare Mittel für Kommunen durch einen höheren Bundesanteil an Sozialausgaben, eine nachhaltige Altschuldenhilft und die Prüfung einer deutlichen Anpassung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen. Die Gewerbesteuer wollen wir als Haupteinnahmequelle der Kommunen stärken.
Klimaschutz statt Klimakollaps
In der laufenden Sitzungswoche des Bundestages geht es unter anderem um die Positionierung der Bundesrepublik bei der anstehenden Klimakonferenz „COP30“ in Belem, Brasilien (10.-21.11.). Wir forderen von der Bundesregierung eine klare Position für den Klimaschutz und gegen den Klimakollaps. BundesKanzler Merz muss die Klimapolitik zur Chefsache erklären.
Dazu gehört auf EU-Ebene ein Klimaziel von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 tatkräftig zu unterstützen und wirksame neue Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen, um die Treibhausgas-Emissionen in allen Sektoren schnell und nachhaltig zu senken. Es braucht verbindliche Ausstiegsdaten für alle fossilen Energien.
Freiheit bei der Benennung pflanzlicher Fleischalternativen
Auf EU-Ebene gibt es Vorstöße, Bezeichnungsverbote für Pflanzliche Fleischalternativen einzuführen. Ziel ist, dass etwa Hafer-“Milch“ und Veggie-“Wurst“ nicht mehr als solche bezeichnet werden. Der Leberkäse und Scheuermilch scheint sich aber bislang noch niemand gestört zu haben.
Was als „Verbraucherschutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Kulturkampf auf Kosten einer zukunftsfähigen Branche. Der Markt für pflanzliche Alternativen in Deutschland ist der größte Europas und trotz Inflation und Rezession seit 2020 um 21 Prozent gewachsen. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb mit ihrem Antrag von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene klar gegen die beiden Verbotslisten einzusetzen.