„Die Kunst ist frei!“ Das ist nicht nur irgendein abgedroschener Satz, sondern ein gesetzlich garantiertes Grundrecht. Ein Grundrecht, dass es zu wahren und zu verteidigen gilt, um unsere Demokratie und freiheitliche Gesellschaft zu schützen.
Doch wenn man die Taten und Worte von Kulturstaatsminister Weimer verfolgt, wird deutlich, dass er unsere Grundrechte nicht verteidigt, sondern die Kunst-, Medien und Meinungsfreiheit massiv untergräbt.
Er ist gerade einmal ein Jahr im Amt und hat in dieser kurzen Zeit bereits in die Programmplanung des Hauses der Kulturen der Welt eingegriffen, versucht Ausstellungen bei staatlichen Museen zu bestellen und den Ruf der Berlinale als internationale Filmausstellung schwer beschädigt. Nicht zu vergessen Weimers Verstrickungen um den sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group.
Dass der Kulturstaatsminister nun den Verfassungsschutz auf unliebsame Kultureinrichtungen ansetzt, scheint nur wie der nächste logischer Schritt seiner politischen Agenda. Bis heute weiß keine der drei von dem Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen nicht was ihnen genau vorgeworfen wird. Mit der danach erfolgten Absage der Preisverleihung hat er nun die selbstgeschaffene Krise auch noch verschärft. Anstatt sich für die Kunstfreiheit und die Kulturschaffenden einzusetzen, betreibt er seinen eigenen Kulturkampf.
Kunst und Kultur leben von Kontroversen, Vielfalt und offenen Debatten. Wenn Kulturakteur*innen nun befürchten müssen, sich nicht mehr frei äußern zu können, in ihrer Arbeit zensiert zu werden oder vom Verfassungsschutz überwacht zu werden, ist das auch ein Angriff auf unsere Demokratie.
Als Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trete ich dafür ein, dass der Kulturstaatsminister Rechenschaft über sein Vorgehen ablegt. Es ist essenziell, dass er sich bei der Sitzung des Kulturausschusses am kommenden Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellt, und auch in der Öffentlichkeit Verantwortung für sein Verhalten und seine Fehlentscheidungen übernimmt.