Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt einige Wochen zurück und beschäftigt mich weiterhin sehr stark. Das Ergebnis muss uns zu denken geben. Es zeigt, wie tief das Vertrauen vieler Menschen in die demokratischen Parteien erschüttert ist. Doch was folgt daraus?
Für mich steht fest: Wir dürfen jetzt nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen. Nicht weitermachen wie bisher, bis die nächste Wahl ansteht. Wir müssen aus diesem Ergebnis konkrete Konsequenzen ziehen.
Dazu gehört eine ehrliche Analyse, auch Selbstkritik. Warum erreichen demokratische Parteien so viele Menschen nicht mehr? Wo haben wir Erwartungen enttäuscht? Und wo haben wir zu wenig verstanden, was die Menschen in ihrem Alltag beschäftigt?
Wir Grünen setzen uns seit der Wahl intensiv mit diesen Fragen auseinander. Dabei dürfen wir die Antworten nicht allein in Berlin oder den großen Städten suchen. Unsere Präsenz im Osten darf nicht mit dem Wahlkampf enden. Mit unserem Regionalbüro in Eisenach haben wir hessischen grünen Bundestagsabgeordneten bereits einen Schritt in diese Richtung gemacht.
Bei aller Sorge gibt es auch Entwicklungen, die Hoffnung machen. Der Blick nach Europa und in die Welt zeigt, dass der Aufstieg autoritärer und rechtspopulistischer Kräfte keineswegs unaufhaltsam ist. In Polen wurde die PiS-Regierung abgewählt, in Ungarn endete die langjährige Regierungszeit Viktor Orbáns. Auch gesellschaftliche Protestbewegungen zeigen, dass Menschen politische Veränderungen anstoßen können. Demokratie kann sich erneuern. Das sollte uns Mut machen.
Dabei dürfen Demokraten nicht den Fehler begehen, das politische Drehbuch der Rechten zu übernehmen. Wer ihre Sprache und Feindbilder übernimmt, stärkt am Ende ihre Deutungen. Wir müssen Sorgen ernst nehmen, ohne Ressentiments zu bedienen, und eigene Antworten entwickeln, statt uns von einer Empörungswelle zur nächsten treiben zu lassen.
Dazu gehört auch, die Rolle sozialer Medien kritisch zu betrachten. Plattformen, deren Geschäftsmodelle Empörung und Polarisierung begünstigen, beeinflussen unsere demokratische Öffentlichkeit. Wir brauchen deshalb eine wirksame Regulierung, mehr Transparenz über Algorithmen und konsequentes Vorgehen gegen Desinformation.
Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass Demokratie im Alltag erfahrbar wird. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe bleiben für viele Menschen abstrakte Begriffe. Wer erlebt, dass der Bus nicht mehr fährt, das Krankenhaus schließt oder die Kommune kein Geld für das Schwimmbad hat, fragt sich, was Politik eigentlich bewirkt.
Gerade in strukturschwachen Regionen müssen politische Entscheidungen deshalb wieder spürbare Verbesserungen bringen. Dafür brauchen die Kommunen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung, denn Demokratie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn vor Ort zwar Verantwortung getragen wird, aber die Mittel fehlen, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Ich glaube nicht, dass wir verlorenes Vertrauen allein mit besseren Botschaften zurückgewinnen. Es geht um mehr als Kommunikation. Es geht darum, wie wir Politik machen, wie wir Menschen beteiligen und ob wir ihr Leben tatsächlich verbessern.
Wir müssen zuhören, ohne unsere Überzeugungen aufzugeben. Wir müssen selbstkritisch sein, ohne mutlos zu werden. Und wir müssen Demokratie nicht nur verteidigen, sondern sie gemeinsam mit den Menschen gestalten.
Denn die entscheidende Frage ist nicht allein, wie wir die Demokratie gegen ihre Gegner schützen. Sondern wie wir dafür sorgen, dass Menschen wieder erleben: Meine Stimme zählt. Meine Anliegen werden gehört. Und gemeinsam können wir etwas verändern.