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Neues aus dem Bundestag – Bericht zur letzten Sitzungswoche
CDU begeht Dammbruch im Bundestag Die vergangene Sitzungswoche im Bundestag zeigte einen dramatischen Einschnitt in der politischen Kultur. Die CDU setzte mit Unterstützung der AfD einen europarechtswidrigen Antrag durch, der sowohl gegen das Schengen-Abkommen als auch gegen das Grundrecht auf Asyl verstößt. Die Entscheidung, sich mit der AfD gegen die demokratischen Fraktionen zu verbünden, gefährdet…
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Von Werra-Meißner bis Europa, gemeinsam für Demokratie!
Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus und der Grüne EU-Spitzenkandidat Sergey Lagodinsky laden Euch und Sie zum gemeinsamen Austausch zu Demokratie und Rechtsruck ein. Die Podiumsdiskussion „Gemeinsam für Demokratie: Von Werra-Meißner bis Europa“ wird am Freitag, den 24. Mai, um 19:00 Uhr, im Waldkappeler Rathaus, stattfinden. Die Correctiv-Recherche hat nochmals gezeigt, dass Demokratie und Freiheit in Europa…