CDU begeht Dammbruch im Bundestag
Die vergangene Sitzungswoche im Bundestag zeigte einen dramatischen Einschnitt in der politischen Kultur. Die CDU setzte mit Unterstützung der AfD einen europarechtswidrigen Antrag durch, der sowohl gegen das Schengen-Abkommen als auch gegen das Grundrecht auf Asyl verstößt. Die Entscheidung, sich mit der AfD gegen die demokratischen Fraktionen zu verbünden, gefährdet die Demokratie.
Doch trotz klarer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken legte die CDU mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz noch einen drauf- ein Gesetzesentwurf, der bereits vom Innenausschuss abgelehnt wurde. 349 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür, fünf enthielten sich. Die Ablehnung zeigt, dass eine Mehrheit im Bundestag diesen gefährlichen Kurs nicht mitträgt – dazu gehören selbst Teile der Union.
Dennoch bleibt der politische Schaden bestehen. Die CDU hat der AfD die Tür zur politischen Mitgestaltung geöffnet und bewusst demokratische Grundsätze untergraben. Die Partei hat nicht einmal versucht, mit den demokratischen Fraktionen eine Einigung zu erzielen, sondern stattdessen bewusst Anträge und Gesetzesentwürfe ins Plenum eingebracht, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen konnten.
Wer kann Friedrich Merz noch glauben, wenn er jetzt sagt, er wolle nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten? Diese Woche hat klar gezeigt, dass diese Aussagen keinen Bestand haben.
Trotz dieser Herausforderungen: Wichtige Reformen durchgesetzt
Gewalthilfegesetz: Mehr Schutz für Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt mit einer Finanzierung von 2,6 Milliarden Euro für Frauenhäuser.
Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten: Ab Juni 2025 erhalten Frauen nach Fehlgeburten den Mutterschutz, eine Lücke bleibt jedoch bei privat versicherten Selbstständigen.
Reform der Betreuungsvergütung: Ab 2026 wird die Betreuungsvergütung um 12,7 % erhöht, Bürokratie abgebaut und eine Evaluation eingeführt.
Rehabilitierung von SED-Opfern: Verbesserungen bei der Anerkennung politischer Verfolgung und der finanziellen Entschädigung für Opfer der DDR.
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: Verbesserte hausärztliche Versorgung und Hilfsmittelversorgung, sowie eine notwendige Regelung für Notfallkontrazeptiva für Opfer sexueller Gewalt.
Wirtschaft & Energie: Rekordausbau erneuerbarer Energien, Stärkung von Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung, 12 Milliarden Euro für Unternehmensgründungen und Transformation. Der EU-CO2-Grenzausgleich wurde pünktlich umgesetzt.
Die insgesamt 17 Reformen der letzten Woche zeigen: Wir setzen uns bis zum Schluss dafür ein verantwortungsvolle Politik zu gestalten, die das Leben der Menschen verbessert und unsere Gesellschaft stärkt.