Aktuelles
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Bundesgericht unterstreicht: Rundfunkbeitrag auch wegen Kulturprogramm zulässig – Kulturauftrag stärken, nicht schwächen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem vielfältigen Angebot an Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt, erklärt Awet Tesfaiesus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Urteil macht deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein demokratisches Gut. Das Bundesverwaltungsgericht unterstreicht, dass…
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Verbrenner-Aus 2035: Jetzt braucht es Klarheit statt politischen Zögerns
Der Autogipfel im Kanzleramt zeigt erneut, wie groß die Unsicherheit ist, wenn politische Führung fehlt. Statt die Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben, sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale, insbesondere Kanzler Merz, der das längst beschlossene Verbrenner-Aus 2035 wieder infrage stellt. Dabei ist klar: Wer jetzt an dieser Entscheidung rüttelt,…
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Bericht aus dem Bundestag: Der Bundeshaushalt 2026
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen Schulden in Höhe von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, was zu…
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Bericht aus dem Bundestag
Der Bundestag befindet sich in der Sommerpause. Von einem Sommerloch in Berlin kann jedoch keine Rede sein. In dieser Woche steht insbesondere der Zollstreit mit den USA und die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt der Berichterstattung. EU-Zolldeal mit den USA: Ein Abkommen zum Nachteil…
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Stellenausschreibung Social Media Mitarbeiter*in (w/d/m)
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in (w/d/m) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Digitale Kommunikation (inkl. Social-Media) Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist von Vorteil: Die Stelle ist vorzugsweise mindestens 80% auf die Dauer der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag bzw. die Dauer…
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Stellenausschreibung wissenschaftliche Mitarbeit (w/d/m)
Für mein Berliner Bundestagsbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt insbesondere zur Unterstützung meiner Arbeit im Kultur- und Medienausschuss eine Person für die wissenschaftliche Begleitung der parlamentarischen Arbeit Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist vorteilhaft: Vollzeitstelle am Arbeitsort Berlin; Vergütung auf Basis der Rahmenvorgaben…
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Zurück in die Vergangenheit? – Grüne Bundestagsabgeordnete kritisieren erinnerungspolitische Kehrtwende von Staatsminister Weimer
In Reaktion auf das Sommerinterview von Kulturstaatsminister Weimer äußern sich Awet Tesfaiesus und Marlene Schönberger, die für die Grüne Bundestagsfraktion im Kulturausschuss sitzen: „Wer Erinnerungspolitik gegeneinander ausspielt, spaltet, statt zu erinnern. Die Singularität der Shoah ist unbestritten – sie bleibt unvergleichlich. Aber sie darf kein Vorwand…
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Stellenausschreibung Social Media Mitarbeiter*in (w/d/m)
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in (w/d/m) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Digitale Kommunikation (inkl. Social-Media) Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist von Vorteil: Die Stelle ist vorzugsweise mindestens 80% auf die Dauer der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag bzw. die Dauer…
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Koalitionsvertrag von Union und SPD – eine Politik von gestern für die Herausforderungen von morgen
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Doch wer auf zukunftsgerichtete Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gehofft hatte, wird enttäuscht. Aus Grüner Sicht lässt sich der Vertrag nur als mutlos, rückwärtsgewandt und vielfach unsozial bewerten. Klimaschutz ohne…
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Pressemitteilung Betreuungsvergütung
Grüne Bundestagsabgeordnete Tesfaiesus warnt vor Sparlogik bei rechtlicher Betreuung – Menschenwürde schützen statt Leistungen pauschalieren Der Schutz der Menschenwürde steht im Zentrum der rechtlichen Betreuung. Wer seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann, hat Anspruch auf eine individuelle, verlässliche und fachlich qualifizierte Unterstützung. Vor diesem Hintergrund kritisiert…
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Stellenausschreibung Social Media Mitarbeiter*in (w/d/m)
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in (w/d/m) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Digitale Kommunikation (inkl. Social-Media) Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist von Vorteil: Die Stelle ist vorzugsweise mindestens 80% auf die Dauer der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag bzw. die Dauer…
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Statement zu den aktuellen Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse
„Nach der Bundestagswahl laufen die Verhandlungen bereits auf Hochtouren und Union und SPD wollen noch vor Konstituierung des neuen Bundestages die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden beschließen. Während wir GRÜNEN schon lange auf den massiven Investitionsbedarf in unserem Land hingewiesen…
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Pressemitteilung Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher unterstützen Offenen Brief aus der Wissenschaft zur CDU/CSU-Anfrage zur „politischen Neutralität“
„Die Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen den Offenen Brief [1] zahlreicher Wissenschaftlerinnen, die die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Februar 2025 zur politischen Neutralität staatlich geförderter NGO’s [2] als Versuch sehen, unbequeme Stimmen mundtot zu machen. Sabine Grützmacher warnt vor…
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Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in im Wahlkreisbüro (w/m/d)von Awet Tesfaiesus, MdB
Die Stelle ist ab dem 01.05.2025 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen. Sie dient der Unterstützung meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis. Arbeitsort ist der Wahlkreis Werra-Meißner — Hersfeld-Rotenburg mit den Wahlkreisbüros in Hessisch Lichtenau und in Rotenburg a.d. Fulda. Das ist die Stelle: Das wird…
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Awet Tesfaiesus: Die Antirassistin im Bundestag
„Das ist ja eigentlich meine Normalität“, antwortet Tesfaiesus, die sich natürlich bewusst ist, eine Tür geöffnet zu haben, um anderen damit Mut zu machen. „Aber ich musste mir selbst sagen, das ist auch mein Parlament und mein Land. Wenn die AfD dort ist, dann möchte ich…