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Bericht aus dem Bundestag: Dieser Haushalt zeigt, welche Zukunft die Regierung will
Die aktuellen Haushaltsdebatten zeigen deutlich: Es geht nicht um technische Finanzfragen, sondern um eine grundlegende politische Weichenstellung. Die Bundesregierung verfügt durch das Sondervermögen über zusätzliche Spielräume. Doch statt diese konsequent für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, setzt sie an zentralen Stellen auf Kürzungen und Prioritäten, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen unter Druck setzen. Das wird…
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Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Verein für Regionalentwicklung
Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte heute den Verein für Regionalentwicklung (VfR) Werra-Meißner zum Austausch über die Zukunft der LEADER-Förderung im Landkreis. Die aktuelle Haushaltsplanung der Europäischen Union für die Förderphase 2028-2034 gefährdet die Fördermittel für den ländlichen Raum, wovon der Werra-Meißner-Kreis direkt betroffen sein könnte. Im Gespräch mit Sabine Wilke vom VfR…
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Entscheidung über den Direktor*innenposten der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung gefallen
Zur Wahl von Roland Borchers als zukünftigen Direktor der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung (SFVV) erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Wahl von Roland Borchers als zukünftigen Direktor der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung ist ein notwendiges und wichtiges Signal, dass die Union und der BdV nicht uneingeschränkt…
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Die Kunst ist frei! Daran muss sich auch der Kulturstaatsminister halten.
„Die Kunst ist frei!“ Das ist nicht nur irgendein abgedroschener Satz, sondern ein gesetzlich garantiertes Grundrecht. Ein Grundrecht, dass es zu wahren und zu verteidigen gilt, um unsere Demokratie und freiheitliche Gesellschaft zu schützen. Doch wenn man die Taten und Worte von Kulturstaatsminister Weimer verfolgt, wird deutlich, dass er unsere Grundrechte nicht verteidigt, sondern die…
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Awet Tesfaiesus: Schmerzhafte Kürzungen bei Deutsche Welle – Bundesregierung verantwortlich
In Reaktion auf die Kürzungen bei der Deutschen Welle erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien: In Zeiten, in denen die freie Presse international unter steigendem Druck steht, sind die Kürzungen bei der Deutschen Welle ein fatales Signal für den unabhängigen Journalismus und damit auch für die Demokratie. Es wäre die Aufgabe…
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Die Kolonialamnesie im Gedenkstättenkonzept: Ein politisches Versäumnis – Mein Standpunkt bei Table Briefings
Als das Bundeskabinett am 12. November das aktualisierte Gedenkstättenkonzept des Bundes verabschiedete, äußerte Kulturstaatsminister Weimer, dass die Bundesrepublik Deutschland eine dauerhafte Verantwortung trage, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Zu diesen Massenverbrechen zählt die Bundesregierung die SED-Herrschaft in der DDR. Eine entscheidende Erinnerung bleibt in diesem Konzept aber…
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Wer die Deutsche Welle schwächt, schwächt die Pressefreiheit und sendet falsche Signale in Zeiten wachsender Propaganda
In Reaktion auf die Kürzungen des Betriebsetats der Deutschen Welle von 405 auf 395 Millionen Euro erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der unabhängige Journalismus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Freie und fundierte Informationen sind die Basis für freie und selbstbestimmte Entscheidungen. Die Deutsche Welle erreicht…
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Bundesgericht unterstreicht: Rundfunkbeitrag auch wegen Kulturprogramm zulässig – Kulturauftrag stärken, nicht schwächen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem vielfältigen Angebot an Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt, erklärt Awet Tesfaiesus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Urteil macht deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein demokratisches Gut. Das Bundesverwaltungsgericht unterstreicht, dass der Rundfunkbeitrag gerade wegen des umfassenden Gesamtangebots, einschließlich des…
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Zurück in die Vergangenheit? – Grüne Bundestagsabgeordnete kritisieren erinnerungspolitische Kehrtwende von Staatsminister Weimer
In Reaktion auf das Sommerinterview von Kulturstaatsminister Weimer äußern sich Awet Tesfaiesus und Marlene Schönberger, die für die Grüne Bundestagsfraktion im Kulturausschuss sitzen: „Wer Erinnerungspolitik gegeneinander ausspielt, spaltet, statt zu erinnern. Die Singularität der Shoah ist unbestritten – sie bleibt unvergleichlich. Aber sie darf kein Vorwand sein, um andere historische Unrechtserfahrungen aus dem kollektiven Gedächtnis…
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Spagat zwischen Kunstfreiheit und Menschenwürde – „Strukturreform Documenta“ im Kulturausschuss
Die geplanten Strukturreformen der documenta wurde im Kulturausschuss des Bundestags am Mittwoch, den 6. Juni 2024, diskutiert. Awet Tesfaiesus, Obfrau im Kulturausschuss, resümiert aus der Debatte im Kulturausschuss: „Antisemitismus und jede andere Form von Diskriminierung muss in allen Formen bekämpft werden. Zugleich muss selbstverständlich die verfassungsrechtlich verankerte Kunstfreiheit immer geschützt bleiben. Antisemitisches Verhalten und Diskriminierungsformen…