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Ein überfälliger Warnschuss gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss: Dieses Urteil ist ein überfälliger Warnschuss. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der…
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Die Kolonialamnesie im Gedenkstättenkonzept: Ein politisches Versäumnis – Mein Standpunkt bei Table Briefings
Als das Bundeskabinett am 12. November das aktualisierte Gedenkstättenkonzept des Bundes verabschiedete, äußerte Kulturstaatsminister Weimer, dass die Bundesrepublik Deutschland eine dauerhafte Verantwortung trage, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Zu diesen Massenverbrechen zählt die Bundesregierung die SED-Herrschaft in der DDR. Eine entscheidende Erinnerung bleibt in diesem Konzept aber…
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Bericht aus dem Bundestag
Der Bundestag befindet sich in der Sommerpause. Von einem Sommerloch in Berlin kann jedoch keine Rede sein. In dieser Woche steht insbesondere der Zollstreit mit den USA und die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt der Berichterstattung. EU-Zolldeal mit den USA: Ein Abkommen zum Nachteil der EU Wie ihr den Nachrichten entnommen habt, gab…
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Stellenausschreibung Social Media Mitarbeiter*in (w/d/m)
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in (w/d/m) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Digitale Kommunikation (inkl. Social-Media) Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist von Vorteil: Die Stelle ist vorzugsweise mindestens 80% auf die Dauer der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag bzw. die Dauer meiner Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag befristet. Vergütung auf Basis…
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Stellenausschreibung wissenschaftliche Mitarbeit (w/d/m)
Für mein Berliner Bundestagsbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt insbesondere zur Unterstützung meiner Arbeit im Kultur- und Medienausschuss eine Person für die wissenschaftliche Begleitung der parlamentarischen Arbeit Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist vorteilhaft: Vollzeitstelle am Arbeitsort Berlin; Vergütung auf Basis der Rahmenvorgaben des Deutschen Bundestages bis zum Ende der 21. WP.…
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Zurück in die Vergangenheit? – Grüne Bundestagsabgeordnete kritisieren erinnerungspolitische Kehrtwende von Staatsminister Weimer
In Reaktion auf das Sommerinterview von Kulturstaatsminister Weimer äußern sich Awet Tesfaiesus und Marlene Schönberger, die für die Grüne Bundestagsfraktion im Kulturausschuss sitzen: „Wer Erinnerungspolitik gegeneinander ausspielt, spaltet, statt zu erinnern. Die Singularität der Shoah ist unbestritten – sie bleibt unvergleichlich. Aber sie darf kein Vorwand sein, um andere historische Unrechtserfahrungen aus dem kollektiven Gedächtnis…
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Stellenausschreibung Social Media Mitarbeiter*in (w/d/m)
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in (w/d/m) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Digitale Kommunikation (inkl. Social-Media) Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist von Vorteil: Die Stelle ist vorzugsweise mindestens 80% auf die Dauer der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag bzw. die Dauer meiner Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag befristet. Vergütung auf Basis…
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Stellenausschreibung Social Media Mitarbeiter*in (w/d/m)
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in (w/d/m) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Digitale Kommunikation (inkl. Social-Media) Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist von Vorteil: Die Stelle ist vorzugsweise mindestens 80% auf die Dauer der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag bzw. die Dauer meiner Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag befristet. Vergütung auf Basis…
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Statement zu den aktuellen Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse
„Nach der Bundestagswahl laufen die Verhandlungen bereits auf Hochtouren und Union und SPD wollen noch vor Konstituierung des neuen Bundestages die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden beschließen. Während wir GRÜNEN schon lange auf den massiven Investitionsbedarf in unserem Land hingewiesen und die Reform der Schuldenbremse gefordert haben, hat die Union…
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Pressemitteilung Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher unterstützen Offenen Brief aus der Wissenschaft zur CDU/CSU-Anfrage zur „politischen Neutralität“
„Die Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen den Offenen Brief [1] zahlreicher Wissenschaftlerinnen, die die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Februar 2025 zur politischen Neutralität staatlich geförderter NGO’s [2] als Versuch sehen, unbequeme Stimmen mundtot zu machen. Sabine Grützmacher warnt vor den politischen Absichten hinter der Anfrage: „Die CDU/CSU greift…