Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (Drucksache 20/9284) zu dem Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Drucksachen 20/8629)

In meiner Arbeit für Menschenrechtspolitik ist es mir wichtig, mich besonders auch in die Situation von queeren Menschen zu versetzen, die in anderen Regionen der Welt verfolgt und bedroht werden. In Moldau in Georgien ist der Schutz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ) Menschen aufgrund der gesellschaftlichen Diskriminierungen sowie gewalttätige Übergriffe nicht gewährleistet. In Moldau wird die Bevölkerungsgruppe der Rom*nja marginalisiert, für deren Schutz Deutschland eine besondere Verantwortung trägt. Deshalb habe ich heute gegen die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten gestimmt.

Kathrin Henneberger, MdB
Awet Tesfaiesus, MdB