Agrarpaket und Klimaanpassungsgesetz: Ein Gewinn für Landwirtschaft und Gesellschaft

Nachhaltige Landwirtschaft wird gefördert

In der vergangenen Woche wurde das Agrarpaket beschlossen, das wichtige Weichenstellungen für eine nachhaltige Landwirtschaft beinhaltet.

Das Agrarpaket bringt erhebliche Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit sich, wie durch zwei neue Ökoregelungen für die Weidetierhaltung und für den Biotopverbund. Betriebe, egal ob konventionell oder biologisch, die konkret etwas für die Umwelt tun, sollen dafür gutes Geld verdienen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise.

Verbesserte Verhandlungsposition und steuerliche Vorteile

Durch das neue Konditionalitäten-Gesetz können Landwirte Zeit und Aufwand sparen. Zudem entfällt die jährliche Erneuerung des Nachweises als aktiver Betriebsinhaber. Landwirte erhalten durch das Agrarpaket eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Supermarktketten, was zu faireren Preisen führt.

Eine neue Weideprämie fördert Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Artenerhalt. Zusätzlich wird die GAP-Förderung für ökologische Leistungen der Landwirtschaft erhöht. Das Agrarpaket ermöglicht auch eine steuerliche Glättung von Wirtschaftsjahren, was Landwirte gegen saisonale Einbrüche und Extremwetter absichert. Für mehr finanzielle Sicherheit der Betriebe wird die Möglichkeit verlängert, dass stärkere und schwächere Wirtschaftsjahre steuerlich ausgeglichen werden können. Diese Planungssicherheit haben sich Landwirtinnen und Landwirte gewünscht. Gleichwohl darf dieser temporäre Schutz nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sind.

Vorteile für Deutschland und unsere Region

Das Agrarpaket ist ein entscheidender Schritt, um unsere Landwirtschaft nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Es schafft Arbeitsplätze, stärkt die lokale Wirtschaft und sorgt für eine sichere und nachhaltige Lebensmittelproduktion. Die Vereinfachungen im Gesetz reduzieren bürokratische Hürden und machen es einfacher und attraktiver, in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren.

Awet Tesfaiesus: „Unsere Region profitiert besonders von diesem Gesetz. Durch die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und den Abbau bürokratischer Hürden können landwirtschaftliche Betriebe effizienter und umweltfreundlicher arbeiten, was langfristig zu besseren wirtschaftlichen Perspektiven führt.“

Dieses Gesetz ermöglicht jeder und jedem Einzelnen, Teil der Agrarreform zu werden. Von kleinen Höfen bis hin zu großen landwirtschaftlichen Betrieben – jede und jeder kann einen Beitrag leisten. Mit dem Agrarpaket setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftsfesten Landwirtschaft für alle. Zugleich ist dieses Gesetz ein Beweis dafür, dass nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Fortschritt Hand in Hand gehen können.

Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – die Auswirkungen der Klimakrise sind deutlich spürbar und werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn ihr Zuhause überschwemmt wird oder Keller volllaufen. Auch die jüngsten Unwetter haben wieder hohe Schäden an Bahn- und Straßentrassen verursacht.

Zum 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Dazu erklärt Awet Tesfaiesus: „Die alarmierenden Überschwemmungen zB in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung nach sich gezogen und müssen uns als Warnung dienen. Flüsse traten über die Ufer, Dämme brachen, Stadtteile und ganze Orte wurden vom Hochwasser überschwemmt, Menschen starben, Hunderte mussten evakuiert werden. Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr und sogar mehrfach im Jahr in unserem Land. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder.“

Strukturierter Rahmen und regionale Maßnahmen

Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen. Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken flächendeckend erfassen und geeignete Anpassungsstrategien entwickeln. Darüber hinaus bringt das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen künftig Klimarisiken mit zu berücksichtigen.

Awet Tesfaiesus, „Öffentliche Träger bei uns im Werra Werra-Meißner und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Auf Katastrophen wie jüngst in Süddeutschland müssen wir besser vorbereitet sein. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen.“ Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bereits stark Auenrenaturierungen, den Ausbau von Grünflächen und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung.

Langfristige Strategien und wirtschaftliche Bedeutung

Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Awet Tesfaiesus: „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“ Auch für Unternehmen und die Wirtschaft ist Klimaanpassung hoch relevant, denn die Klimakrise verursacht jedes Jahr Milliardenschäden. Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch extreme Wetterereignisse entstanden. Awet Tesfaiesus betont: „Die Klimakrise ist ein Wohlstandsvernichter. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und alle Wirtschaftssektoren widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.“

Guter Klimaschutz bleibt weiterhin das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.“