Aktuelles
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Krankenhausreformgesetz – wichtigste Strukturreform der vergangenen 15 Jahre Das heutige Finanzierungssystem für Krankenhäuser setzt auf Fallpauschalen. Das führt zu Fehlanreizen, gefährdet die Versorgung ländlicher Räume und belastet das Personal. Jetzt hat der Bundestag diese wichtigste Strukturreform der vergangenen 15 Jahre beschlossen. Ziele sind die Stärkung der Versorgung insbesondere ländlicher Räume, bessere Versorgungsqualität und ein Ausweg […]
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MdB Awet Tesfaiesus zu den Haushaltsverhandlungen vor der Sommerpause: „Das Ergebnis der drei Verhandler ist ein Kompromiss. Angesichts der angespannten internationalen politischen Lage und dem Erstarken rechter Kräfte, haben wir uns dazu entschieden Kompromisse einzugehen und das Bestehen der Regierungskoalition zu wahren. Wirtschaft, Klima und zukünftige Generationen, sind die Themen, die unsere Grüne Spitze in […]
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Nachhaltige Landwirtschaft wird gefördert In der vergangenen Woche wurde das Agrarpaket beschlossen, das wichtige Weichenstellungen für eine nachhaltige Landwirtschaft beinhaltet. Das Agrarpaket bringt erhebliche Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit sich, wie durch zwei neue Ökoregelungen für die Weidetierhaltung und für den Biotopverbund. Betriebe, egal ob konventionell oder biologisch, die konkret etwas für die […]
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Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Grünes Licht für Tempo 30 und Radwege Der Bundestag und der Bundesrat haben einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht und die lang ersehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet, die von vielen Kommunen gefordert wurde. Das neue StVG ist ein wichtiger Schritt für eine umwelt- und klimafreundlichere Verkehrspolitik! Es ermöglicht den Kommunen endlich, […]