-
Awet Tesfaiesus: Schmerzhafte Kürzungen bei Deutsche Welle – Bundesregierung verantwortlich
In Reaktion auf die Kürzungen bei der Deutschen Welle erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien: In Zeiten, in denen die freie Presse international unter steigendem Druck steht, sind die Kürzungen bei der Deutschen Welle ein fatales Signal für den unabhängigen Journalismus und damit auch für die Demokratie. Es wäre die Aufgabe…
-
Ein überfälliger Warnschuss gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss: Dieses Urteil ist ein überfälliger Warnschuss. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der…
-
Die Kolonialamnesie im Gedenkstättenkonzept: Ein politisches Versäumnis – Mein Standpunkt bei Table Briefings
Als das Bundeskabinett am 12. November das aktualisierte Gedenkstättenkonzept des Bundes verabschiedete, äußerte Kulturstaatsminister Weimer, dass die Bundesrepublik Deutschland eine dauerhafte Verantwortung trage, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Zu diesen Massenverbrechen zählt die Bundesregierung die SED-Herrschaft in der DDR. Eine entscheidende Erinnerung bleibt in diesem Konzept aber…
-
Wer die Deutsche Welle schwächt, schwächt die Pressefreiheit und sendet falsche Signale in Zeiten wachsender Propaganda
In Reaktion auf die Kürzungen des Betriebsetats der Deutschen Welle von 405 auf 395 Millionen Euro erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der unabhängige Journalismus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Freie und fundierte Informationen sind die Basis für freie und selbstbestimmte Entscheidungen. Die Deutsche Welle erreicht…
-
Neue Gentechnik: Trilog-Ergebnis gefährdet Rechtsklarheit, Wettbewerb und Verbraucherschutz – „Ein Freifahrtschein für Konzernmacht“
Zum heute erzielten politischen Trilog-Ergebnis zur Deregulierung Neuer Gentechnik bei Pflanzen erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss und Berichterstatterin für Patent- und Wettbewerbsrecht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Verhandlungsergebnis ist ein rechtspolitischer Rückschritt. Das europäische Vorsorgeprinzip wird geschwächt, während Patente auf Neue-Gentechnik-Pflanzen weiterhin möglich bleiben. Damit wird der Weg frei für mehr Konzernmacht, weniger…
-
Bericht aus dem Bundestag: Debatte zur Wehrpflicht
Die aktuelle Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht berührt Grundfragen, die uns als Grüne seit Jahrzehnten beschäftigen: Wie verbinden wir Sicherheit mit Freiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Zusammenhalt? Ich bin überzeugt: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine zeitgemäße Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Verteidigungspolitik muss zukunftsorientiert sein und die gesellschaftlichen Veränderungen seit…
-
Bundesgericht unterstreicht: Rundfunkbeitrag auch wegen Kulturprogramm zulässig – Kulturauftrag stärken, nicht schwächen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem vielfältigen Angebot an Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt, erklärt Awet Tesfaiesus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Urteil macht deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein demokratisches Gut. Das Bundesverwaltungsgericht unterstreicht, dass der Rundfunkbeitrag gerade wegen des umfassenden Gesamtangebots, einschließlich des…
-
Stellenausschreibung wissenschaftliche Mitarbeit (w/d/m)
Für mein Berliner Bundestagsbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt insbesondere zur Unterstützung meiner Arbeit im Kultur- und Medienausschuss eine Person für die wissenschaftliche Begleitung der parlamentarischen Arbeit Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist vorteilhaft: Vollzeitstelle am Arbeitsort Berlin; Vergütung auf Basis der Rahmenvorgaben des Deutschen Bundestages bis zum Ende der 21. WP.…
-
Zurück in die Vergangenheit? – Grüne Bundestagsabgeordnete kritisieren erinnerungspolitische Kehrtwende von Staatsminister Weimer
In Reaktion auf das Sommerinterview von Kulturstaatsminister Weimer äußern sich Awet Tesfaiesus und Marlene Schönberger, die für die Grüne Bundestagsfraktion im Kulturausschuss sitzen: „Wer Erinnerungspolitik gegeneinander ausspielt, spaltet, statt zu erinnern. Die Singularität der Shoah ist unbestritten – sie bleibt unvergleichlich. Aber sie darf kein Vorwand sein, um andere historische Unrechtserfahrungen aus dem kollektiven Gedächtnis…
-
Koalitionsvertrag von Union und SPD – eine Politik von gestern für die Herausforderungen von morgen
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Doch wer auf zukunftsgerichtete Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gehofft hatte, wird enttäuscht. Aus Grüner Sicht lässt sich der Vertrag nur als mutlos, rückwärtsgewandt und vielfach unsozial bewerten. Klimaschutz ohne EhrgeizTrotz der immer drängenderen Klimakrise bleibt der Vertrag in…