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Wer die Deutsche Welle schwächt, schwächt die Pressefreiheit und sendet falsche Signale in Zeiten wachsender Propaganda
In Reaktion auf die Kürzungen des Betriebsetats der Deutschen Welle von 405 auf 395 Millionen Euro erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der unabhängige Journalismus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Freie und fundierte Informationen sind die Basis für freie und selbstbestimmte Entscheidungen. Die Deutsche Welle erreicht…
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Neue Gentechnik: Trilog-Ergebnis gefährdet Rechtsklarheit, Wettbewerb und Verbraucherschutz – „Ein Freifahrtschein für Konzernmacht“
Zum heute erzielten politischen Trilog-Ergebnis zur Deregulierung Neuer Gentechnik bei Pflanzen erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss und Berichterstatterin für Patent- und Wettbewerbsrecht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Verhandlungsergebnis ist ein rechtspolitischer Rückschritt. Das europäische Vorsorgeprinzip wird geschwächt, während Patente auf Neue-Gentechnik-Pflanzen weiterhin möglich bleiben. Damit wird der Weg frei für mehr Konzernmacht, weniger…
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Bericht von Awet: Digitalabgabe für Medienvielfalt und eine starke Kultur
Trotz großer Ankündigungen zu Anfang der Wahlperiode liegt bis heute die durch Kulturstaatsminister Weimer angekündigte Digitalabgabe noch immer nicht vor. Dabei wird sie dringend benötigt. Denn Digitalkonzerne haben mit ihren intransparenten Algorithmen zu viel Macht über unsere öffentliche Debatte und bestimmen, welche Inhalte sichtbar sind. Gleichzeitig dominieren Google und Meta den Onlinewerbemarkt – auf Kosten…
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Verbrenner-Aus 2035: Jetzt braucht es Klarheit statt politischen Zögerns
Der Autogipfel im Kanzleramt zeigt erneut, wie groß die Unsicherheit ist, wenn politische Führung fehlt. Statt die Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben, sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale, insbesondere Kanzler Merz, der das längst beschlossene Verbrenner-Aus 2035 wieder infrage stellt. Dabei ist klar: Wer jetzt an dieser Entscheidung rüttelt, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Zukunftsfähigkeit…
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Bericht aus dem Bundestag: Der Bundeshaushalt 2026
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen Schulden in Höhe von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, was zu insgesamt rund 174 Milliarden Euro an neuen Schulden führt.…
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Awet Tesfaiesus: Die Antirassistin im Bundestag
„Das ist ja eigentlich meine Normalität“, antwortet Tesfaiesus, die sich natürlich bewusst ist, eine Tür geöffnet zu haben, um anderen damit Mut zu machen. „Aber ich musste mir selbst sagen, das ist auch mein Parlament und mein Land. Wenn die AfD dort ist, dann möchte ich als Schwarze Frau dort auch sitzen.“ Wahlkampf – Awet…
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Presse
Presse Berichte | Pressefotos Presse-Kontakt: 030 227 73719 Berichte Pressefotos Fotograf: Stefan Kaminski Fotograf: Stefan Kaminski
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Politische Bildungsfahrt: 10.—12.02.25 Berlin
Liebe Freund*innen, Liebe Engagierte, die politischen Zeiten sind aufreibend und der Einsatz für unsere Demokratie dringlich. Drum lade ich noch ein letztes Mal in dieser Legislatur zu einer Bildungsreise nach Berlin ein. Das Programm der Fahrt ist auf die Themen politische Bildung, Erinnerungskultur und Engagement für Demokratie zugschnitten. Neben einem Gespräch mit mir im Bundestag…
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Neues aus dem Bundestag
In dieser Woche hat der Kanzle die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet verloren. Wir tragen im Parlament Verantwortung bis zu den Neuwahlen und werden alles tun, um in dieser Übergangszeit Mehrheiten und pragmatische Lösungen für drängende Vorhaben zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass das Parlament konzentriert arbeitet, bis die Wahlperiode…
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Gespräche am Küchentisch mit Awet Tesfaiesus, MdB
Politik auf Augenhöhe – direkt bei Ihnen zu Hause. Haben Sie Fragen, Ideen oder Anliegen, die Ihnen am Herzen liegen? Möchten Sie wissen, wie wir gemeinsam die Klimakrise bewältigen, soziale Gerechtigkeit stärken oder unsere Region fit für die Zukunft machen können? Ich komme gerne zu Ihnen nach Hause, um genau darüber zu sprechen – bei…