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Stellenausschreibung wissenschaftliche Mitarbeit (w/d/m)
Für mein Berliner Bundestagsbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt insbesondere zur Unterstützung meiner Arbeit im Kultur- und Medienausschuss eine Person für die wissenschaftliche Begleitung der parlamentarischen Arbeit Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist vorteilhaft: Vollzeitstelle am Arbeitsort Berlin; Vergütung auf Basis der Rahmenvorgaben des Deutschen Bundestages bis zum Ende der 21. WP.…
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Zurück in die Vergangenheit? – Grüne Bundestagsabgeordnete kritisieren erinnerungspolitische Kehrtwende von Staatsminister Weimer
In Reaktion auf das Sommerinterview von Kulturstaatsminister Weimer äußern sich Awet Tesfaiesus und Marlene Schönberger, die für die Grüne Bundestagsfraktion im Kulturausschuss sitzen: „Wer Erinnerungspolitik gegeneinander ausspielt, spaltet, statt zu erinnern. Die Singularität der Shoah ist unbestritten – sie bleibt unvergleichlich. Aber sie darf kein Vorwand sein, um andere historische Unrechtserfahrungen aus dem kollektiven Gedächtnis…
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Koalitionsvertrag von Union und SPD – eine Politik von gestern für die Herausforderungen von morgen
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Doch wer auf zukunftsgerichtete Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gehofft hatte, wird enttäuscht. Aus Grüner Sicht lässt sich der Vertrag nur als mutlos, rückwärtsgewandt und vielfach unsozial bewerten. Klimaschutz ohne EhrgeizTrotz der immer drängenderen Klimakrise bleibt der Vertrag in…
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Statement zu den aktuellen Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse
„Nach der Bundestagswahl laufen die Verhandlungen bereits auf Hochtouren und Union und SPD wollen noch vor Konstituierung des neuen Bundestages die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden beschließen. Während wir GRÜNEN schon lange auf den massiven Investitionsbedarf in unserem Land hingewiesen und die Reform der Schuldenbremse gefordert haben, hat die Union…
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Pressemitteilung Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher unterstützen Offenen Brief aus der Wissenschaft zur CDU/CSU-Anfrage zur „politischen Neutralität“
„Die Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen den Offenen Brief [1] zahlreicher Wissenschaftlerinnen, die die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Februar 2025 zur politischen Neutralität staatlich geförderter NGO’s [2] als Versuch sehen, unbequeme Stimmen mundtot zu machen. Sabine Grützmacher warnt vor den politischen Absichten hinter der Anfrage: „Die CDU/CSU greift…
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BPA-Fahrt im Februar
Liebe Teilnehmer*innen, vielen Dank für die wunderbare Zeit in Berlin und vor allem für die persönlichen Gespräche im Bundestag. Spannende Programmpunkte wie: der Besuch im Jüdischen Museum, die Diskussionen in der Bundeszentrale für politische Bildung, der Austausch mit Vertreter*innen der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rundgang durch das Humboldt Forum sowie die informative postkoloniale Stadtführung haben die politische…
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Neues aus dem Bundestag – Bericht zur letzten Sitzungswoche
CDU begeht Dammbruch im Bundestag Die vergangene Sitzungswoche im Bundestag zeigte einen dramatischen Einschnitt in der politischen Kultur. Die CDU setzte mit Unterstützung der AfD einen europarechtswidrigen Antrag durch, der sowohl gegen das Schengen-Abkommen als auch gegen das Grundrecht auf Asyl verstößt. Die Entscheidung, sich mit der AfD gegen die demokratischen Fraktionen zu verbünden, gefährdet…
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Neues aus dem Bundestag
Krankenhausreformgesetz – wichtigste Strukturreform der vergangenen 15 Jahre Das heutige Finanzierungssystem für Krankenhäuser setzt auf Fallpauschalen. Das führt zu Fehlanreizen, gefährdet die Versorgung ländlicher Räume und belastet das Personal. Jetzt hat der Bundestag diese wichtigste Strukturreform der vergangenen 15 Jahre beschlossen. Ziele sind die Stärkung der Versorgung insbesondere ländlicher Räume, bessere Versorgungsqualität und ein Ausweg…
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Bundeshaushalt
MdB Awet Tesfaiesus zu den Haushaltsverhandlungen vor der Sommerpause: „Das Ergebnis der drei Verhandler ist ein Kompromiss. Angesichts der angespannten internationalen politischen Lage und dem Erstarken rechter Kräfte, haben wir uns dazu entschieden Kompromisse einzugehen und das Bestehen der Regierungskoalition zu wahren. Wirtschaft, Klima und zukünftige Generationen, sind die Themen, die unsere Grüne Spitze in…
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Agrarpaket und Klimaanpassungsgesetz: Ein Gewinn für Landwirtschaft und Gesellschaft
Nachhaltige Landwirtschaft wird gefördert In der vergangenen Woche wurde das Agrarpaket beschlossen, das wichtige Weichenstellungen für eine nachhaltige Landwirtschaft beinhaltet. Das Agrarpaket bringt erhebliche Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit sich, wie durch zwei neue Ökoregelungen für die Weidetierhaltung und für den Biotopverbund. Betriebe, egal ob konventionell oder biologisch, die konkret etwas für die…