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Bericht aus dem Bundestag: Dieser Haushalt zeigt, welche Zukunft die Regierung will
Die aktuellen Haushaltsdebatten zeigen deutlich: Es geht nicht um technische Finanzfragen, sondern um eine grundlegende politische Weichenstellung. Die Bundesregierung verfügt durch das Sondervermögen über zusätzliche Spielräume. Doch statt diese konsequent für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, setzt sie an zentralen Stellen auf Kürzungen und Prioritäten, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen unter Druck setzen. Das wird…
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Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Verein für Regionalentwicklung
Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte heute den Verein für Regionalentwicklung (VfR) Werra-Meißner zum Austausch über die Zukunft der LEADER-Förderung im Landkreis. Die aktuelle Haushaltsplanung der Europäischen Union für die Förderphase 2028-2034 gefährdet die Fördermittel für den ländlichen Raum, wovon der Werra-Meißner-Kreis direkt betroffen sein könnte. Im Gespräch mit Sabine Wilke vom VfR…
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Ein überfälliger Warnschuss gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss: Dieses Urteil ist ein überfälliger Warnschuss. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der…
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Die Kolonialamnesie im Gedenkstättenkonzept: Ein politisches Versäumnis – Mein Standpunkt bei Table Briefings
Als das Bundeskabinett am 12. November das aktualisierte Gedenkstättenkonzept des Bundes verabschiedete, äußerte Kulturstaatsminister Weimer, dass die Bundesrepublik Deutschland eine dauerhafte Verantwortung trage, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Zu diesen Massenverbrechen zählt die Bundesregierung die SED-Herrschaft in der DDR. Eine entscheidende Erinnerung bleibt in diesem Konzept aber…
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BPA-Fahrt im Februar
Liebe Teilnehmer*innen, vielen Dank für die wunderbare Zeit in Berlin und vor allem für die persönlichen Gespräche im Bundestag. Spannende Programmpunkte wie: der Besuch im Jüdischen Museum, die Diskussionen in der Bundeszentrale für politische Bildung, der Austausch mit Vertreter*innen der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rundgang durch das Humboldt Forum sowie die informative postkoloniale Stadtführung haben die politische…
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Erfolgreiche Grüne Konferenz zu Künstlicher Intelligenz
Inzwischen haben alle schon mal etwas von generativer KI – künstlicher Intelligenz – wie ChatGPT oder KI-Kunstgeneratoren gehört. Am Freitag, den 19.04.2024, fand dazu im Paul-Löbe-Haus die Konferenz „Shaping AI – Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Expert:innen und Interessierte tauschten sich mitten im Deutschen Bundestag über die Chancen und Risiken von…
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Stellenausschreibung Mitarbeiter*in (m/w/d) für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit
Möchtest du einen Einblick hinter die Kulissen des Bundestages erhalten und dabei helfen, politisch inspirierten, grünen Content zu kreieren? Wenn ja, dann bist du genau an der richtigen Stelle. Für mich sind Social Media Plattformen Orte für Dialog und Meinungsbildung, weswegen ein professionelles Auftreten mir besonders am Herzen liegt. Genau deshalb bin ich auf der…
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Diese Woche im Bundestag
Reform der Filmförderung Die Berlinale stellt eines der bedeutendsten Ereignisse der Filmbranche dar und ist ein Highlight für die deutsche Filmförderung. Das Filmförderungsgesetz (FFG) läuft Ende des Jahres aus. Anfang 2025 soll eine längst überfällige Novellierung des FFG erfolgen, mit dem Hauptziel die Standortbedingungen für Filmproduktionen in Deutschland durch die Einführung von Steueranreizen und einer…
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Veranstaltungbericht: Vielfalt im Fokus – Neue Perspektiven im Film
„Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) eröffnet die Chance, eine Erzählung für Deutschland zu gestalten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt fördert, anstatt Ausgrenzung und Spaltung zu verstärken,“ so eröffnete Tyron Ricketts, Produzent und Schauspieler das erste Panel des öffentlichen Fachgesprächs zu Diversität im Film, das sich der Expertise und Erfahrungen diverser Filmschaffender gewidmet hat. Auf…
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Fachgespräch: Vielfalt im Fokus – Neue Perspektiven im Film
Die Bundestagsfraktion lädt am 18. Januar 2024 ab 9:30 zu einem Fachgespräch mit Expert*innen zu „Diversität im Film“ ein. Wir möchten mit unseren Gästen diskutieren, welcher Bedingungen es bedarf, um die Vielfalt der deutschen Gesellschaft im Film abzubilden. Denn bislang werden vor allem Erzählungen der Mehrheitsgesellschaft abgebildet. Dabei zeigen Studien, dass unterschiedliche Perspektiven sich besser…