Aktuelles
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Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Verein für Regionalentwicklung
Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte heute den Verein für Regionalentwicklung (VfR) Werra-Meißner zum Austausch über die Zukunft der LEADER-Förderung im Landkreis. Die aktuelle Haushaltsplanung der Europäischen Union für die Förderphase 2028-2034 gefährdet die Fördermittel für den ländlichen Raum, wovon der Werra-Meißner-Kreis direkt betroffen…
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Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus ruft zur Bewerbung auf: Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA
Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2027/2028 auf bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2026. Dazu meint die…
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Teure Symbolpolitik – was die schwarz-rote Regierung verpasst (und was wir dagegensetzen)
Wer bei uns in Nordhessen zur Arbeit pendelt, weiß: Das Leben wird teurer. An der Tankstelle in Eschwege, Bad Hersfeld oder Sontra zahlst du gerade drauf. Zuhause steigen die Heizkosten, und im Briefkasten liegt der nächste Bescheid der Krankenkasse. Der Krieg im Iran treibt die Energiepreise…
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Politische Bildungsfahrt: 50 Teilnehmende aus dem Wahlkreis in Berlin
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus unserem Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner sowie den angrenzenden Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder sind unserer Einladung zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin gefolgt. Besonders gefreut hat uns, dass viele junge Menschen und Schülerinnen und Schüler dabei waren, die sich mit großem Interesse an…
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Entscheidung über den Direktor*innenposten der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung gefallen
Zur Wahl von Roland Borchers als zukünftigen Direktor der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung (SFVV) erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Wahl von Roland Borchers als zukünftigen Direktor der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung ist ein notwendiges und wichtiges…
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Die Kunst ist frei! Daran muss sich auch der Kulturstaatsminister halten.
„Die Kunst ist frei!“ Das ist nicht nur irgendein abgedroschener Satz, sondern ein gesetzlich garantiertes Grundrecht. Ein Grundrecht, dass es zu wahren und zu verteidigen gilt, um unsere Demokratie und freiheitliche Gesellschaft zu schützen. Doch wenn man die Taten und Worte von Kulturstaatsminister Weimer verfolgt, wird…
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Neun Millionen Menschen erleben Diskriminierung – Deutschland braucht endlich ein wirksames Antidiskriminierungsrecht
Eine neue Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt das Ausmaß von Diskriminierung in Deutschland: Mehr als 13 Prozent der Menschen – rund neun Millionen – berichten, innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt zu haben. Dazu erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss…
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Awet Tesfaiesus: Schmerzhafte Kürzungen bei Deutsche Welle – Bundesregierung verantwortlich
In Reaktion auf die Kürzungen bei der Deutschen Welle erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien: In Zeiten, in denen die freie Presse international unter steigendem Druck steht, sind die Kürzungen bei der Deutschen Welle ein fatales Signal für den unabhängigen Journalismus und…
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Ein überfälliger Warnschuss gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss: Dieses Urteil ist ein überfälliger Warnschuss. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit…
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Die Kolonialamnesie im Gedenkstättenkonzept: Ein politisches Versäumnis – Mein Standpunkt bei Table Briefings
Als das Bundeskabinett am 12. November das aktualisierte Gedenkstättenkonzept des Bundes verabschiedete, äußerte Kulturstaatsminister Weimer, dass die Bundesrepublik Deutschland eine dauerhafte Verantwortung trage, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Zu diesen Massenverbrechen zählt die Bundesregierung die SED-Herrschaft in der…
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Wer die Deutsche Welle schwächt, schwächt die Pressefreiheit und sendet falsche Signale in Zeiten wachsender Propaganda
In Reaktion auf die Kürzungen des Betriebsetats der Deutschen Welle von 405 auf 395 Millionen Euro erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der unabhängige Journalismus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Freie und fundierte Informationen sind die Basis…
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Neue Gentechnik: Trilog-Ergebnis gefährdet Rechtsklarheit, Wettbewerb und Verbraucherschutz – „Ein Freifahrtschein für Konzernmacht“
Zum heute erzielten politischen Trilog-Ergebnis zur Deregulierung Neuer Gentechnik bei Pflanzen erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss und Berichterstatterin für Patent- und Wettbewerbsrecht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Verhandlungsergebnis ist ein rechtspolitischer Rückschritt. Das europäische Vorsorgeprinzip wird geschwächt, während Patente auf Neue-Gentechnik-Pflanzen weiterhin möglich bleiben.…
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Bericht von Awet: Digitalabgabe für Medienvielfalt und eine starke Kultur
Trotz großer Ankündigungen zu Anfang der Wahlperiode liegt bis heute die durch Kulturstaatsminister Weimer angekündigte Digitalabgabe noch immer nicht vor. Dabei wird sie dringend benötigt. Denn Digitalkonzerne haben mit ihren intransparenten Algorithmen zu viel Macht über unsere öffentliche Debatte und bestimmen, welche Inhalte sichtbar sind. Gleichzeitig…
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Bericht aus dem Bundestag: Städte und Gemeinden vor Ort stärken
Während der Kanzler Ressentiments schürt, bröckelt vielerorts die Infrastruktur und die Menschen erleben, dass viele Dinge nicht mehr richtig funktionieren. Wir wollen die bestehenden Probleme konkret angehen und legen mit unserem Antrag einen Plan vor, wie die kommunale Finanzkrise konkret beendet und Städte und Gemeinden modernisiert…
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Bericht aus dem Bundestag: Debatte zur Wehrpflicht
Die aktuelle Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht berührt Grundfragen, die uns als Grüne seit Jahrzehnten beschäftigen: Wie verbinden wir Sicherheit mit Freiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Zusammenhalt? Ich bin überzeugt: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine zeitgemäße Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Unsere…