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Bericht aus dem Bundestag: Dieser Haushalt zeigt, welche Zukunft die Regierung will
Die aktuellen Haushaltsdebatten zeigen deutlich: Es geht nicht um technische Finanzfragen, sondern um eine grundlegende politische Weichenstellung. Die Bundesregierung verfügt durch das Sondervermögen über zusätzliche Spielräume. Doch statt diese konsequent für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, setzt sie an zentralen Stellen auf Kürzungen und Prioritäten, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen unter Druck setzen. Das wird…
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Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus ruft zur Bewerbung auf: Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA
Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2027/2028 auf bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2026. Dazu meint die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus: „Ein Austauschjahr erweitert den eigenen Horizont…
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Teure Symbolpolitik – was die schwarz-rote Regierung verpasst (und was wir dagegensetzen)
Wer bei uns in Nordhessen zur Arbeit pendelt, weiß: Das Leben wird teurer. An der Tankstelle in Eschwege, Bad Hersfeld oder Sontra zahlst du gerade drauf. Zuhause steigen die Heizkosten, und im Briefkasten liegt der nächste Bescheid der Krankenkasse. Der Krieg im Iran treibt die Energiepreise weltweit hoch – und das spüren wir alle. Die…
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Die Kunst ist frei! Daran muss sich auch der Kulturstaatsminister halten.
„Die Kunst ist frei!“ Das ist nicht nur irgendein abgedroschener Satz, sondern ein gesetzlich garantiertes Grundrecht. Ein Grundrecht, dass es zu wahren und zu verteidigen gilt, um unsere Demokratie und freiheitliche Gesellschaft zu schützen. Doch wenn man die Taten und Worte von Kulturstaatsminister Weimer verfolgt, wird deutlich, dass er unsere Grundrechte nicht verteidigt, sondern die…
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Neun Millionen Menschen erleben Diskriminierung – Deutschland braucht endlich ein wirksames Antidiskriminierungsrecht
Eine neue Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt das Ausmaß von Diskriminierung in Deutschland: Mehr als 13 Prozent der Menschen – rund neun Millionen – berichten, innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt zu haben. Dazu erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion für…
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Awet Tesfaiesus: Schmerzhafte Kürzungen bei Deutsche Welle – Bundesregierung verantwortlich
In Reaktion auf die Kürzungen bei der Deutschen Welle erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien: In Zeiten, in denen die freie Presse international unter steigendem Druck steht, sind die Kürzungen bei der Deutschen Welle ein fatales Signal für den unabhängigen Journalismus und damit auch für die Demokratie. Es wäre die Aufgabe…
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Ein überfälliger Warnschuss gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss: Dieses Urteil ist ein überfälliger Warnschuss. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der…
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Die Kolonialamnesie im Gedenkstättenkonzept: Ein politisches Versäumnis – Mein Standpunkt bei Table Briefings
Als das Bundeskabinett am 12. November das aktualisierte Gedenkstättenkonzept des Bundes verabschiedete, äußerte Kulturstaatsminister Weimer, dass die Bundesrepublik Deutschland eine dauerhafte Verantwortung trage, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Zu diesen Massenverbrechen zählt die Bundesregierung die SED-Herrschaft in der DDR. Eine entscheidende Erinnerung bleibt in diesem Konzept aber…
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Wer die Deutsche Welle schwächt, schwächt die Pressefreiheit und sendet falsche Signale in Zeiten wachsender Propaganda
In Reaktion auf die Kürzungen des Betriebsetats der Deutschen Welle von 405 auf 395 Millionen Euro erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der unabhängige Journalismus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Freie und fundierte Informationen sind die Basis für freie und selbstbestimmte Entscheidungen. Die Deutsche Welle erreicht…
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Neue Gentechnik: Trilog-Ergebnis gefährdet Rechtsklarheit, Wettbewerb und Verbraucherschutz – „Ein Freifahrtschein für Konzernmacht“
Zum heute erzielten politischen Trilog-Ergebnis zur Deregulierung Neuer Gentechnik bei Pflanzen erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss und Berichterstatterin für Patent- und Wettbewerbsrecht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Verhandlungsergebnis ist ein rechtspolitischer Rückschritt. Das europäische Vorsorgeprinzip wird geschwächt, während Patente auf Neue-Gentechnik-Pflanzen weiterhin möglich bleiben. Damit wird der Weg frei für mehr Konzernmacht, weniger…