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Die Kolonialamnesie im Gedenkstättenkonzept: Ein politisches Versäumnis – Mein Standpunkt bei Table Briefings
Als das Bundeskabinett am 12. November das aktualisierte Gedenkstättenkonzept des Bundes verabschiedete, äußerte Kulturstaatsminister Weimer, dass die Bundesrepublik Deutschland eine dauerhafte Verantwortung trage, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Zu diesen Massenverbrechen zählt die Bundesregierung die SED-Herrschaft in der DDR. Eine entscheidende Erinnerung bleibt in diesem Konzept aber…
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Wer die Deutsche Welle schwächt, schwächt die Pressefreiheit und sendet falsche Signale in Zeiten wachsender Propaganda
In Reaktion auf die Kürzungen des Betriebsetats der Deutschen Welle von 405 auf 395 Millionen Euro erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der unabhängige Journalismus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Freie und fundierte Informationen sind die Basis für freie und selbstbestimmte Entscheidungen. Die Deutsche Welle erreicht…
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Neue Gentechnik: Trilog-Ergebnis gefährdet Rechtsklarheit, Wettbewerb und Verbraucherschutz – „Ein Freifahrtschein für Konzernmacht“
Zum heute erzielten politischen Trilog-Ergebnis zur Deregulierung Neuer Gentechnik bei Pflanzen erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss und Berichterstatterin für Patent- und Wettbewerbsrecht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Verhandlungsergebnis ist ein rechtspolitischer Rückschritt. Das europäische Vorsorgeprinzip wird geschwächt, während Patente auf Neue-Gentechnik-Pflanzen weiterhin möglich bleiben. Damit wird der Weg frei für mehr Konzernmacht, weniger…
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Bericht von Awet: Digitalabgabe für Medienvielfalt und eine starke Kultur
Trotz großer Ankündigungen zu Anfang der Wahlperiode liegt bis heute die durch Kulturstaatsminister Weimer angekündigte Digitalabgabe noch immer nicht vor. Dabei wird sie dringend benötigt. Denn Digitalkonzerne haben mit ihren intransparenten Algorithmen zu viel Macht über unsere öffentliche Debatte und bestimmen, welche Inhalte sichtbar sind. Gleichzeitig dominieren Google und Meta den Onlinewerbemarkt – auf Kosten…
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Stellenausschreibung wissenschaftliche Mitarbeit (w/d/m)
Für mein Berliner Bundestagsbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt insbesondere zur Unterstützung meiner Arbeit im Kultur- und Medienausschuss eine Person für die wissenschaftliche Begleitung der parlamentarischen Arbeit Das ist die Stelle: Das wird erwartet: Das ist vorteilhaft: Vollzeitstelle am Arbeitsort Berlin; Vergütung auf Basis der Rahmenvorgaben des Deutschen Bundestages bis zum Ende der 21. WP.…
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Zurück in die Vergangenheit? – Grüne Bundestagsabgeordnete kritisieren erinnerungspolitische Kehrtwende von Staatsminister Weimer
In Reaktion auf das Sommerinterview von Kulturstaatsminister Weimer äußern sich Awet Tesfaiesus und Marlene Schönberger, die für die Grüne Bundestagsfraktion im Kulturausschuss sitzen: „Wer Erinnerungspolitik gegeneinander ausspielt, spaltet, statt zu erinnern. Die Singularität der Shoah ist unbestritten – sie bleibt unvergleichlich. Aber sie darf kein Vorwand sein, um andere historische Unrechtserfahrungen aus dem kollektiven Gedächtnis…
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Koalitionsvertrag von Union und SPD – eine Politik von gestern für die Herausforderungen von morgen
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Doch wer auf zukunftsgerichtete Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gehofft hatte, wird enttäuscht. Aus Grüner Sicht lässt sich der Vertrag nur als mutlos, rückwärtsgewandt und vielfach unsozial bewerten. Klimaschutz ohne EhrgeizTrotz der immer drängenderen Klimakrise bleibt der Vertrag in…
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Pressemitteilung Betreuungsvergütung
Grüne Bundestagsabgeordnete Tesfaiesus warnt vor Sparlogik bei rechtlicher Betreuung – Menschenwürde schützen statt Leistungen pauschalieren Der Schutz der Menschenwürde steht im Zentrum der rechtlichen Betreuung. Wer seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann, hat Anspruch auf eine individuelle, verlässliche und fachlich qualifizierte Unterstützung. Vor diesem Hintergrund kritisiert Awet Tesfaiesus, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die im…
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Statement zu den aktuellen Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse
„Nach der Bundestagswahl laufen die Verhandlungen bereits auf Hochtouren und Union und SPD wollen noch vor Konstituierung des neuen Bundestages die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden beschließen. Während wir GRÜNEN schon lange auf den massiven Investitionsbedarf in unserem Land hingewiesen und die Reform der Schuldenbremse gefordert haben, hat die Union…
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Pressemitteilung Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher unterstützen Offenen Brief aus der Wissenschaft zur CDU/CSU-Anfrage zur „politischen Neutralität“
„Die Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus und Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen den Offenen Brief [1] zahlreicher Wissenschaftlerinnen, die die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Februar 2025 zur politischen Neutralität staatlich geförderter NGO’s [2] als Versuch sehen, unbequeme Stimmen mundtot zu machen. Sabine Grützmacher warnt vor den politischen Absichten hinter der Anfrage: „Die CDU/CSU greift…