• Neues aus dem Bundestag

    Krankenhausreformgesetz – wichtigste Strukturreform der vergangenen 15 Jahre Das heutige Finanzierungssystem für Krankenhäuser setzt auf Fallpauschalen. Das führt zu Fehlanreizen, gefährdet die Versorgung ländlicher Räume und belastet das Personal. Jetzt hat der Bundestag diese wichtigste Strukturreform der vergangenen 15 Jahre beschlossen. Ziele sind die Stärkung der Versorgung insbesondere ländlicher Räume, bessere Versorgungsqualität und ein Ausweg […]

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  • Bürokratieabbau und Umweltleistungen honorieren – Grüne Abgeordnete auf Höfetour

    Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus und der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Müller von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben eine Höfetour im Werra-Meißner Kreis gestartet. „Es ist mir ein großes Anliegen, die Bedürfnisse der Landwirtinnen und Landwirte zu hören und in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Für uns Grüne ist eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik seit jeher ein Herzensthema“, betonte Tesfaiesus bei ihrem […]

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  • Erinnerungskultur wichtiger denn je

    MdB Tesfaiesus spricht sich für den Erhalt der alten Synagoge Harmuthsachsen aus Gemeinsam besuchten die lokale Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen), das Bündnis für Demokratie Waldkappel und engagierte Bürger*innen aus der Region die alte Synagoge in Harmuthsachsen. Ludger Arnold, aus dem Vorstand des Vereins der Freundinnen und Freunde jüdischen Lebens im Werra-Meißner-Kreis, führte die […]

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  • Bundeshaushalt

    MdB Awet Tesfaiesus zu den Haushaltsverhandlungen vor der Sommerpause: „Das Ergebnis der drei Verhandler ist ein Kompromiss. Angesichts der angespannten internationalen politischen Lage und dem Erstarken rechter Kräfte, haben wir uns dazu entschieden Kompromisse einzugehen und das Bestehen der Regierungskoalition zu wahren. Wirtschaft, Klima und zukünftige Generationen, sind die Themen, die unsere Grüne Spitze in […]

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  • Agrarpaket und Klimaanpassungsgesetz: Ein Gewinn für Landwirtschaft und Gesellschaft

    Nachhaltige Landwirtschaft wird gefördert In der vergangenen Woche wurde das Agrarpaket beschlossen, das wichtige Weichenstellungen für eine nachhaltige Landwirtschaft beinhaltet. Das Agrarpaket bringt erhebliche Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit sich, wie durch zwei neue Ökoregelungen für die Weidetierhaltung und für den Biotopverbund. Betriebe, egal ob konventionell oder biologisch, die konkret etwas für die […]

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  • Good News aus dem Bundestag

    Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Grünes Licht für Tempo 30 und Radwege Der Bundestag und der Bundesrat haben einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht und die lang ersehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet, die von vielen Kommunen gefordert wurde. Das neue StVG ist ein wichtiger Schritt für eine umwelt- und klimafreundlichere Verkehrspolitik! Es ermöglicht den Kommunen endlich, […]

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  • Spagat zwischen Kunstfreiheit und Menschenwürde – „Strukturreform Documenta“ im Kulturausschuss

    Die geplanten Strukturreformen der documenta wurde im Kulturausschuss des Bundestags am Mittwoch, den 6. Juni 2024, diskutiert. Awet Tesfaiesus, Obfrau im Kulturausschuss, resümiert aus der Debatte im Kulturausschuss: „Antisemitismus und jede andere Form von Diskriminierung muss in allen Formen bekämpft werden. Zugleich muss selbstverständlich die verfassungsrechtlich verankerte Kunstfreiheit immer geschützt bleiben. Antisemitisches Verhalten und Diskriminierungsformen […]

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  • Startchancen-Programm: Gute Nachrichten für 3 Grundschulen im Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner

    Zur Auswahl der Schulen in Hessen, die zum Schuljahresbeginn 2024/25 durch das Startchancen-Programm gefördert werden, erklärt Awet Tesfaiesus: „Ich freue mich außerordentlich, dass drei Schulen aus meinem Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner, für das Startchancen-Programm von Bund und Ländern ausgewählt wurden. Ab dem Schuljahresbeginn 2024/25 werden die Grundschulen Lingg-Schule und Ernst-von-Harnack-Schule aus Bad Hersfeld, sowie die […]

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  • Bewerbungsaufruf Förderprogramm „KulturInvest 2024“

    „Kultur ist von hohem gesamtgesellschaftlichem Wert.“ erklärt MdB Awet Tesfaiesus. „Mit dem Förderprogramm „KulturInvest“ bekräftigt der Bund die Bedeutung von kulturellen Angeboten und deren Instandhaltung oder Neugestaltung. Bezuschusst werden investive Maßnahmen bei Einrichtungen, Denkmäler oder Ausstellungen von gesamtstaatlicher Bedeutung. Der Bundesanteil liegt bei mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Mio. Euro. Das Vorhaben muss zum […]

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  • Von Werra-Meißner bis Europa, gemeinsam für Demokratie!

    Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus und der Grüne EU-Spitzenkandidat Sergey Lagodinsky laden Euch und Sie zum gemeinsamen Austausch zu Demokratie und Rechtsruck ein. Die Podiumsdiskussion „Gemeinsam für Demokratie: Von Werra-Meißner bis Europa“ wird am Freitag, den 24. Mai, um 19:00 Uhr, im Waldkappeler Rathaus, stattfinden. Die Correctiv-Recherche hat nochmals gezeigt, dass Demokratie und Freiheit in Europa […]

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